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Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 23.08.2006, 4 K 5272/05 VTa
Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 3, Art. 7
[TabStG] § 19, § 20
[ZK] Art. 202
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.10.2007, SIS 08 10 27, Versteckte Zigaretten, unwissender LKW-Fahrer als Steuerschuldner: Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" ...
  • BFH 1.10.2007, SIS 08 07 80, AdV aufgrund Rechtsprechung der Instanzgerichte ohne Prüfung der Rechtsfrage geboten: 1. Haben zwei Insta...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 4.9.2007, SIS 08 07 12, Schuldner von Tabaksteuer bei Zigarettenschmuggel: 1. Verbringer i.S. des § 19 TabStG ist nur derjenige, ...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 24.5.2007, SIS 08 02 26, Aussetzung der Vollziehung, Zigarettenschmuggel, LKW-Fahrer als Steuerschuldner bei Unkenntnis über die S...
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