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Erlass von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei gutgläubiger Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten durch einen LKW-Fahrer, Feststellungslast für die Gutgläubigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. Sächsisches FG 21.04.2016, 4 K 1414/14, rkr.
Normen
[AO 1977] § 5, § 227
[TabStG] § 19 Satz 2, § 21 Abs. 3 Satz 2
[UStG] § 21 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 239
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 20.12.2022, SIS 23 08 79, Billigkeitsgründe i.S. von § 227 AO, Erlass der Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: § 14 Abs. 1 E...
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