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PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 13.10.2005, VII S 46/05 (PKH) (NV)
BFH/NV 2006 S. 631
Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1
[FGO] § 142 Abs. 1
[GG] Art. 103 Abs. 3
[StGB] § 27
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3, Art. 233 Buchst. d
[ZPO] § 114
[AO 1977] § 370 Abs. 1
[FGO] § 142 Abs. 1
[GG] Art. 103 Abs. 3
[StGB] § 27
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3, Art. 233 Buchst. d
[ZPO] § 114
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 24.4.2019, SIS 19 16 68, Abgrenzung von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei Tabakwaren: Nur der vor Beendigung des Verbring...
- BFH 19.1.2011, SIS 11 06 78, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Qualifikationsri...
- BFH 7.3.2006, SIS 06 22 80, Vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet, spätere Beschlagnahme und Einziehung, Zollsch...
- BFH 7.3.2006, SIS 06 34 74, Vorschriftswidriges Verbringen, Beteiligung am Verbringen durch Zusage späterer Unterstützung, Beendigung...
- BFH 7.3.2006, SIS 06 30 07, Zollschuld aufgrund vorschriftswidrigen Verbringens, Erlöschen durch Beschlagnahme, Schuldner der TabSt: ...
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