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Regelungsbereich eines die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheides
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 28.01.2004, VIII R 12/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 786
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 169
[EStG] § 31 Satz 3, § 66 Abs. 2
[EStG 1996] § 66 Abs. 3
[AO 1977] § 37 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 169
[EStG] § 31 Satz 3, § 66 Abs. 2
[EStG 1996] § 66 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG München, 16.01.2003, SIS 03 21 38, Kindergeld, Änderung, Festsetzung, Auslegung, Nullfestsetzung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 7.3.2023, SIS 23 10 13, Kindergeldanspruch bei einjährigem Work & Travel-Jahr und anschließendem Studium des volljährigen Kindes ...
- FG München 26.10.2015, SIS 16 08 17, Durchbrechung der Bestandskraft im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kindergeld: 1. Die vorgelegte Besch...
- BFH 26.6.2014, SIS 14 25 69, Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung: Erlässt die Familienkasse auf einen zeit...
- FG München 31.10.2012, SIS 13 03 50, Umfang der Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheids, Grobes Verschulden bei ...
- FG Münster 6.9.2012, SIS 13 00 26, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden und arbeitenden Vaters für seine bei der Kindesmutter l...
- BFH 29.3.2012, SIS 12 15 82, Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags, Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung...
- BFH 9.2.2012, SIS 12 11 33, Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags: Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeit...
- BFH 2.11.2011, SIS 12 00 76, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH, zeit...
- Sächsisches FG 26.10.2011, SIS 12 09 00, Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind ermessensfehlerhaft bei Vorliegen von höheren Unterhal...
- FG München 25.10.2011, SIS 12 02 25, Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung, Kin...
- BFH 4.8.2011, SIS 11 40 01, Kindergeld, zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren be...
- BFH 9.6.2011, SIS 11 33 08, Kindergeld, Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung: 1. Eine Bi...
- FG Köln 29.9.2010, SIS 11 10 13, Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides, Ursächlichkeit einer Behinderung i.S. von § ...
- Niedersächsisches FG 29.4.2010, SIS 10 41 57, Bestandskräftige Ablehnung eines Kindergeldanspruchs durch Auszahlung von Kindergeld für vorangegangene Z...
- Niedersächsisches FG 9.12.2009, SIS 10 23 95, Kindergeld, Festsetzung für die Vergangenheit: 1. Ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche...
- Niedersächsisches FG 11.9.2009, SIS 10 03 31, Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen ...
- FG Berlin-Brandenburg 18.6.2009, SIS 09 31 53, Keine Nichtigkeit eines systemwidrig den Kindergeldanspruch für mehrere künftige Jahre konkret regelnden ...
- FG Nürnberg 26.2.2009, SIS 09 18 38, Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers: 1. Die Nichtgewährung von Kindergeld für g...
- BFH 19.12.2008, SIS 09 09 06, Zeitliche Bindungswirkung einer Aufhebung der Kindergeldfestsetzung: Die Ablehnung oder Aufhebung der Kin...
- FG Köln 3.9.2008, SIS 09 00 68, Widerruf des Kindergeldbescheids nach Nichtanerkennung eines ausländischen Elternteils als Spätaussiedler...
- FG Düsseldorf 7.3.2008, SIS 08 33 64, Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr maßgeblichen Jahresgrenz...
- FG Düsseldorf 26.2.2008, SIS 08 22 12, Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont: 1. Für die Auslegung ...
- BFH 30.11.2007, SIS 08 11 02, Änderungsmöglichkeit eines Kindergeldbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO: Durch die Rechtsprechung des B...
- FG Hamburg 30.11.2007, SIS 08 06 51, Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid: 1. Im Interesse d...
- FG Düsseldorf 22.11.2007, SIS 08 22 65, Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont: 1. Für die Auslegung ...
- FG Düsseldorf 11.10.2007, SIS 08 19 66, Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides: 1. Für die Auslegung eines Bescheides nach Maßgabe des objekt...
- FG Düsseldorf 7.9.2007, SIS 08 22 35, Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung von Bezügen und Einkünften eines Kin...
- FG Düsseldorf 6.9.2007, SIS 08 22 62, Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung von Bezügen und Einkünften eines Kin...
- FG Düsseldorf 23.8.2007, SIS 08 22 36, Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung: 1. Für die Auslegung eines Bescheides nach Maßg...
- Niedersächsisches FG 9.7.2007, SIS 07 37 09, Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei einer die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beinhaltenden Aufenth...
- FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 28, Klage auf Gewährung von Kindergeld, Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung ...
- FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 45, Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können: 1. Eine Ver...
- FG Köln 9.5.2007, SIS 07 30 85, Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle: Eine Klage, mit der die Verurteilung der beklagten Behörde z...
- FG Köln 9.5.2007, SIS 07 23 08, Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer: 1. Der Senat hält entgegen der Ansich...
- FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 46, Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig: 1. Eine Klage ist auch insoweit zulässig...
- FG Düsseldorf 23.1.2007, SIS 07 30 22, Kein Kindergeldanspruch des abgelehnten Asylbewerbers bei geduldetem Aufenthalt: 1. Die Neuregelung der A...
- Sächsisches FG 23.11.2006, SIS 07 25 49, Kindergeldberechtigung bei fast zweijähriger Unterbringung des minderjährigen Kindes in einem Kinderheim:...
- FG Münster 21.9.2006, SIS 07 05 14, Aufhebung eines bestandskräftigen Kindergeld-Aufhebungsbescheids: Rechtsgrundlage für eine Änderung eines...
- FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 44, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kindergeldbescheid innerhalb des Prognosezeitraums noch möglic...
- FG Köln 17.5.2006, SIS 06 32 45, Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des Prognosezeitraums nicht ...
- FG Hamburg 16.2.2006, SIS 06 27 44, Neuer Kindergeldantrag bei bestandskräftigem Bescheid: 1. Einer positiven Neubescheidung eines Kindergeld...
- FG Düsseldorf 9.2.2006, SIS 06 36 35, Bezügemitteilung des Arbeitgebers ist kein konkludenter Verwaltungsakt, Änderungsmöglichkeit trotz Bestan...
- Niedersächsisches FG 23.1.2006, SIS 06 23 41, Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis nur, wenn ein Abschiebungshindernis...
- FG Düsseldorf 12.1.2006, SIS 06 19 46, Änderung bestandskräftiger Kindergeldfestsetzung und BVerfG-Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Sozia...
- FG Düsseldorf 12.1.2006, SIS 06 19 47, Änderung bestandskräftiger Kindergeldfestsetzung und BVerfG-Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Sozia...
- FG Hamburg 20.4.2004, SIS 04 34 01, Einspruchseinlegung bei der bescheidenden Behörde: Der Einspruch gegen einen Steuer- oder Kindergeldbesch...
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