SIS 09 31 53 - Keine Nichtigkeit eines systemwidrig den Kindergeldanspruch für mehrere künftige Jahre konkret regelnden Kindergeldablehnungsbescheides, keine spätere Änderung im Hinblick auf BVerfG-Rechtsprechung

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Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1
[BVerfGG] § 78, § 79 Abs. 2 Satz 1, § 95 Abs. 2
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 2, § 70 Abs. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 09.06.2011, SIS 11 33 08, Kindergeld, Ablehnung, Prognose, Bindung, Regelung, Nichtigkeit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 9.6.2011, SIS 11 33 08, Kindergeld, Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung: 1. Eine Bi...

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