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Keine Nichtigkeit eines systemwidrig den Kindergeldanspruch für mehrere künftige Jahre konkret regelnden Kindergeldablehnungsbescheides, keine spätere Änderung im Hinblick auf BVerfG-Rechtsprechung
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
- FG Berlin-Brandenburg 18.06.2009, 10 K 10268/06 B
Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1
[BVerfGG] § 78, § 79 Abs. 2 Satz 1, § 95 Abs. 2
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 2, § 70 Abs. 4
[AO 1977] § 125 Abs. 1
[BVerfGG] § 78, § 79 Abs. 2 Satz 1, § 95 Abs. 2
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 2, § 70 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 09.06.2011, SIS 11 33 08, Kindergeld, Ablehnung, Prognose, Bindung, Regelung, Nichtigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 9.6.2011, SIS 11 33 08, Kindergeld, Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung: 1. Eine Bi...
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