AHV 00 49 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 45/08 (BFH)
§§:	AO § 172 Abs. 1 Nr. 2 a, AO § 129, AO § 174 Abs. 2
Schlagwörter	Änderung, Treu und Glauben, Zustimmung, Offenbare Unrichtigkeit, Festsetzungsverjährung
Rechtsfrage:	Besteht nach der AO auch ohne Zustimmung des Klägers eine Änderungsmöglichkeit für einen objektiv falschen Gewerbesteuer-Messbescheid (ggf. § 129 AO), wenn das FA aufgrund tatsächlicher Verständigung beim Großhandelsbetrieb versehentlich den Gewerbesteuer-Messbescheid für den Herstellungsbetrieb änderte? Sind die zu § 94 RAO entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit einer Zustimmung (Verstoß gegen Treu und Glauben) auch auf Änderungsbescheide nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	16.05.2007
Vorinstanz/AZ:	9 K 3554/06 G
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 37 28
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.03.2011
Erledigungs-Az:	III R 45/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 18 27