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Erfordernis eines Feststellungsbescheides auch bei nur behaupteter Mitunternehmerschaft, Zuordnung von Dividenden zu einer luxemburgischen Betriebsstätte

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung
Fundstellen
  1. BFH 17.12.2003, I R 47/02 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 771
Normen
[AO 1977] § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 180 Abs. 3, § 182 Abs. 1
[DBA-Luxemburg 1959] Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 5
[EStG] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 74
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002, Dividende, Ausland, Betriebsstätte, Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Übermaßverbot, Luxemburg
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.4.2021, SIS 21 09 04, Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft: 1. Erscheint es mö...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 26.8.2020, SIS 20 20 20, Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer, Behandlung der Einkünfte de...
  • BFH 19.2.2020, SIS 20 15 43, Feststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft: Ein Verfahren zur gesond...
  • BFH 15.3.2017, SIS 17 15 90, Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Ans...
  • BFH 22.2.2017, SIS 17 11 77, Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft: 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten...
  • FG Bremen 25.6.2015, SIS 15 22 39, Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH & Co. KG durch Dienstlei...
  • FG Münster 15.12.2014, SIS 15 11 67, Betriebsstättenvorbehalt, funktionale Zuordnung, geschäftsleitende Holding: 1. Die Betriebsstätte einer a...
  • BFH 24.6.2014, SIS 14 24 73, Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid, Verl...
  • BFH 16.5.2013, SIS 13 22 44, Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung:...
  • BFH 31.5.2010, SIS 10 31 92, Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, Gütergemeinschaft, M...
  • BFH 17.12.2008, SIS 09 18 86, Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils, Eingang einer strafbefreienden Erklärung während des Klageverf...
  • BFH 19.12.2007, SIS 08 15 03, DBA-Niederlande, Beteiligung an Personengesellschaft, Dividenden aus Drittstaaten: Dividenden aus Kapital...
  • BFH 16.11.2006, SIS 07 06 61, Bei Hinweisen auf Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung ist Klageverfahren gegen Einkommensteuerbe...
  • FG Münster 2.6.2006, SIS 06 39 74, Inländische Steuerfreiheit von im Rahmen einer niederländischen Mitunternehmerschaft bezogenen Drittstaat...
  • BFH 2.3.2006, SIS 06 30 62, Erbschaftsteuer bei Tod des Erblassers während des Brandes seines Hauses: 1. Stirbt der Erblasser während...
  • BFH 17.1.2006, SIS 06 14 72, Gesellschafterwechsel, gewerbesteuerlicher Verlustvortrag, Unternehmeridentität: 1. Der vortragsfähige Ge...
  • BFH 20.7.2005, SIS 05 48 33, Verwertungsfrist beim gewerblichen Grundstückshandel, Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977: 1....
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