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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 28/03 |
| §§: | AO 1977 § 226 Abs. 1, BGB § 387, GesO § 7 Abs. 5, InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, KO § 54 Abs. 1, KO § 55 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Aufrechnung, Insolvenz, Gesamtvollstreckung, Aufschiebende Bedingung |
| Rechtsfrage: | Aufrechnungslage bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens: Ist über den Wortlaut des § 7 Abs. 5 GesO hinaus die Aufrechnung gegenüber einer aufschiebend bedingten Forderung zulässig, sofern diese nicht unbedingt wird, bevor die Aufrechnung erfolgen kann (entsprechend § 95 Abs. 1 S. 3 InsO)? Keine analoge Anwendung der § 54, 55 KO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Landes Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.01.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1270/01 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2003 S. 818 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 27 88 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.07.2004 |
| Erledigungs-Az: | VII R 28/03 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 38 13 |
