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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 47/02 |
| §§: | DBA LUX Art. 5, DBA LUX Art. 13, DBA LUX Art. 25 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Dividende, Ausland, Betriebsstätte, Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Übermaßverbot, Luxemburg |
| Rechtsfrage: | Ausschüttungen einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft: Stellen die von luxemburgischen Kapitalgesellschaften an ihre im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgten Ausschüttungen Dividenden gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg dar, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bezogen wurden und voll der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, oder handelt es sich um Betriebsstättenerträge nach Art. 5 DBA-Luxemburg? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 27.06.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2569/99 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.12.2003 |
| Erledigungs-Az: | I R 47/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 29 31 |
