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Pfändung offener Kreditlinie, Abführung von Lohnsteuer in Insolvenz

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BGH 22.01.2004, IX ZR 39/03
    BGHZ 157 S. 350
Normen
[InsO] § 140 Abs. 1, § 131
[AO 1977] § 309 Abs. 2 Satz 1
[ZPO] § 829 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 3.8.2022, SIS 23 00 24, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das I...
  • BGH 28.1.2021, SIS 21 03 60, Rechtliche Wirkungen einer Rechtshandlung, Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung gegenüber einem Leistun...
  • FG Berlin-Brandenburg 3.9.2019, SIS 23 19 01, Herstellung einer Aufrechnungslage: 1. Die Herstellung einer Aufrechnungslage führt zu einer inkongruente...
  • FG Nürnberg 14.5.2019, SIS 20 11 95, Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des Ins...
  • BFH 14.6.2017, SIS 17 18 69, Bindung an ein Zwischenurteil, Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel: 1. Rechtskräftig gewo...
  • BAG 21.12.2016, SIS 17 06 58, Arbeitsentgelt, Lohnsteuer, Sozialversicherung: Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung ...
  • BGH 22.10.2015, SIS 16 01 30, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Insolvenzanfechtung: Die Begleichung der Umsatzsteuer kann nach ständiger Recht...
  • BFH 12.10.2015, SIS 15 28 41, Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren: Die Anrechnung von Steue...
  • FG München 30.9.2014, SIS 14 31 82, Keine Insolvenzanfechtung bei Entstehen des Körperschaftsteuerauszahlungsanspruchs kraft Gesetzes in der ...
  • BAG 17.9.2014, SIS 15 00 87, Rechtsweg, Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern: Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt ...
  • BGH 14.6.2012, SIS 12 29 35, Vollstreckung, Scheckeinlösung: Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesende...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 01 56, Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Die Verrechnun...
  • BFH 2.11.2010, SIS 11 09 31, Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbene...
  • Sächsisches FG 16.3.2010, SIS 10 30 31, Anfechtungsrechtlicher Begriff der "Rechtshandlung", Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergüt...
  • BGH 9.7.2009, SIS 09 33 67, Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, Gläubigerbenachteiligung: Entsteht an dem Bier, das der Schuldn...
  • OFD Hannover 24.11.2008, SIS 09 09 79, Forderungen, Rechte, Ansprüche gegen Banken, Pfändung: Eine ausführliche Verfügung der OFD Hannover regel...
  • FG des Saarlandes 15.1.2008, SIS 08 13 47, Haftung für Lohnsteuer im Krisenfall: Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer i...
  • BFH 4.12.2007, SIS 08 13 84, Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO: 1....
  • BGH 11.10.2007, SIS 08 07 37, Umsatzsteuerkarussell, Schadensersatzpauschale des Steuergläubigers, Insolvenz: Erlangt der Schuldner im ...
  • BFH 5.6.2007, SIS 07 31 56, GmbH, Insolvenz, Haftung des Geschäftsführers: 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nic...
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  • FG Münster 16.11.2006, SIS 07 12 18, Haftung des GmbH-Geschäftsführers, Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei mögliche...
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  • Hessisches FG 2.9.2005, SIS 06 19 61, Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: 1. Wird ...
  • BFH 11.8.2005, SIS 05 41 70, LSt-Zahlungen in der Insolvenz, AdV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in ...
  • BFH 12.4.2005, SIS 05 25 27, Pfändung künftiger Forderung, Entstehung des Pfändungspfandrechts, Insolvenz: Bei der Pfändung künftiger ...
  • FG des Saarlandes 22.3.2005, SIS 05 28 88, Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine...
  • FG Baden-Württemberg 28.7.2004, SIS 05 00 36, Haftung des Geschäftsführers einer KG nach Anfechtung der Lohnsteuerzahlung durch den Insolvenzverwalter:...
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