SIS 17 18 69 - Bindung an ein Zwischenurteil, Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel

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Bindung an ein Zwischenurteil, Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 14.06.2017, X B 118/16 (NV)
BFH/NV 2017 S. 1437

Normen
[AO 1977] § 254 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 44 Abs. 1, § 107 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6
[ZPO] § 318

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 19.07.2016, SIS 16 17 88, Betriebsaufgabegewinn, nachträglich realisierte bestrittene Forderungen, rückwirkendes Ereignis, Änderung, Insolvenz

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 15.12.2023, SIS 24 03 79, Strittig ist, ob die Veranlagungswahl als eine zur Masseverbindlichkeit führende Handlung des Insolvenzve...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 28.4.2023, SIS 23 19 40, Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Kostenerinnerung in Sachsen-Anhalt, Zahlungsaufforderung als Leist...
FG Düsseldorf 9.2.2023, SIS 23 05 52, Aktivierung bestrittener Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Bes...
BFH 9.10.2020, SIS 20 21 25, Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszusch...
BFH 13.11.2019, SIS 20 00 61, Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bede...
FG Baden-Württemberg 5.7.2018, SIS 18 14 70, Aktivierung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten,...

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