SIS 05 49 15 - Vom BVerfG beanstandete Auslegung einfachen Rechts, Folgen für spätere Rechtsprechung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BVerfG 06.12.2005, 1 BvR 1905/02 (ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051206.1bvr190502)
BVerfGE 115 S. 51

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[BVerfGG] § 79 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BGH, 11.07.2002, Beitreibung, Rechtsbehelf, Klage, Vollstreckungsgegenklage, Bürge, Bürgschaft, Überforderung, Rechtskraft, Vorsatz, Sittenwidrige Schädigung, Titel, Missbrauch, Titelmissbrauch

Zitiert in... / geändert durch...

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