Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Außerprozessuale Beratungshilfe, Steuerrecht, Kindergeldrecht

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
  1. BVerfG 14.10.2008, 1 BvR 2310/06 (ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20081014.1bvr231006)
    BVerfGE 122 S. 39
    HFR 2009 S. 66
    NJW 2009 S. 209
    DStRE 2009 S. 504
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BerHG] § 2 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BVerfG 28.11.2023, SIS 24 01 44, Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ...
  • BFH 13.9.2023, SIS 23 20 26, Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen: § 13 b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und S...
  • BGH 28.3.2023, SIS 23 12 04, Vereinsregistersache, Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleist...
  • BVerfG 4.4.2022, SIS 22 21 19, Stattgebender Kammerbeschluss, Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleic...
  • Niedersächsisches FG 18.3.2022, SIS 22 10 87, Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 ...
  • Niedersächsisches FG 25.7.2019, SIS 19 14 67, Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch ...
  • BSG 28.3.2019, SIS 19 11 34, Lohnsteuerhilfeverein als Verfahrensbevollmächtigter: Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren w...
  • FG Baden-Württemberg 5.2.2018, SIS 19 01 21, Außergewöhnliche Belastungen, kein verfassungsrechtlicher Anspruch nicht beihilfeberechtigter Personen au...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2016, SIS 17 07 13, Vorlagebeschluss an das BVerfG, Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig: 1. Das vorlegende Gericht hält die...
  • FG Baden-Württemberg 24.11.2014, SIS 15 04 23, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen und Vorsorgeaufwend...
  • Hessisches FG 12.2.2014, SIS 14 20 05, Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, soweit ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 14 67, Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995, Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfa...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • BVerfG 7.5.2013, SIS 13 17 53, Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Leben...
  • FG Düsseldorf 16.4.2013, SIS 13 21 07, Veräußerung einer GmbH-Beteiligung, Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch das StSenkG: 1. Der BVerf...
  • Niedersächsisches FG 20.3.2013, SIS 13 26 19, Einheitliches Vertragswerk, Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Um...
  • BFH 7.2.2013, SIS 13 17 77, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge: Der allgemeine Gleichheitssatz...
  • BFH 27.9.2012, SIS 12 26 99, Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit: 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ ...
  • Niedersächsisches FG 18.6.2012, SIS 12 26 66, Abgeltungssteuer, Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32 d EStG: 1....
  • Niedersächsisches FG 2.1.2012, SIS 12 04 91, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 01, Grunderwerbsteuer auf künftige (umsatzsteuerbelastete) Bauerrichtungskosten: 1. Ein Bauerrichtungsvertrag...
  • Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 12, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • BFH 10.8.2011, SIS 11 37 52, Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben: Es wird die En...
  • Niedersächsisches FG 16.5.2011, SIS 11 35 78, Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, PKH-Verfahren: 1. Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung ist eine nich...
  • Niedersächsisches FG 16.5.2011, SIS 11 35 79, Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren: 1. Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung ist...
  • BVerfG 6.4.2011, SIS 11 16 50, Kindergeld, Rücknahmeregelungen der Abgabenordnung: Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch ver...
  • BVerfG 25.1.2011, SIS 11 16 48, Freie Wahl des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst: Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freie...
  • BFH 18.5.2010, SIS 10 22 01, Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften: Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel könn...
  • BFH 27.11.2009, SIS 10 08 63, Kein Kindergeld für geduldete Ausländer: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Kinde...
  • FG Düsseldorf 27.11.2009, SIS 10 06 87, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: 1. Die bei der Vertretung im steuerrechtlichen E...
  • FG Düsseldorf 13.11.2009, SIS 10 03 88, Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr, Auslöser einer Erledigungsgebühr: 1. Das Beratung...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.