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Erbschaftsteuer, keine AdV wegen möglicher Verfassungswidrigkeit

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
  1. BFH 17.07.2003, II B 20/03
    BStBl 2003 II S. 807
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[ErbStG] § 19 Abs. 1
[BewG] § 9, § 12
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 16.01.2003, SIS 03 20 53, Erbschaftsteuer, Sachleistungsanspruch, Grundstück, Eigentumswohnung, Grundbuch, gemeiner Wert
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 29 69, Solidaritätszuschlag, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV): 1. Der Senat ist von der Verfassungswid...
  • BFH 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an...
  • BFH 18.12.2013, SIS 14 10 54, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 h EStG 2002 n.F.: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft,...
  • BFH 21.11.2013, SIS 13 32 64, Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfas...
  • BFH 16.10.2012, SIS 13 01 82, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F....
  • BFH 16.10.2012, SIS 12 30 56, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F:...
  • BFH 9.5.2012, SIS 12 21 91, AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8 ...
  • BFH 13.3.2012, SIS 12 12 74, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F.: Es ist erns...
  • BFH 5.4.2011, SIS 11 13 27, Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitz...
  • Niedersächsisches FG 6.1.2011, SIS 11 11 14, Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern, vorläufiger Rechtsschutz: 1. In der Beste...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 2.12.2010, SIS 11 04 08, Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbesch...
  • FG Münster 4.8.2010, SIS 11 40 57, Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer: 1. Es bestehen ernsthafte ve...
  • Niedersächsisches FG 27.5.2010, SIS 10 25 34, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Fü...
  • FG München 5.10.2009, SIS 09 38 53, Keine AdV wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 gelte...
  • BFH 27.5.2004, SIS 05 12 71, Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG vom 20.12.2000: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die A...
  • BFH 22.12.2003, SIS 04 05 91, AdV bei Vorlage an BVerfG: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwend...
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