SIS 09 38 53 - Keine AdV wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung

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Keine AdV wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

FG München 05.10.2009, 4 V 1548/09
EFG 2010 S. 158

Normen
[ErbStG 2009] § 13 b, § 13 a, § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 01.04.2010, SIS 10 08 14, Schenkungsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Vorschenkung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 1.4.2010, SIS 10 08 14, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes: Ein mit ernstlichen Zweifeln an...

Fachaufsätze

LIT 01 90 01 Th. Wachter, DB 49/2009 S. 2626: Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts - Zugleich Anmerkung z...

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