Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Rechtsbehelf an unzuständige Behörde, unterlassene Weiterleitung, Wiedereinsetzung
Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung
Verschiedenes > Wiedereinsetzung
Fundstellen
-
BVerfG 02.09.2002, 1 BvR 476/01 (ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020902.1bvr047601)
BStBl 2002 II S. 835
HFR 2003 S. 74
Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GG] Art. 19 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 19.12.2000, SIS 01 06 11, Verfassungsbeschwerde, Wiedereinsetzung, Adressierung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.12.2024, SIS 25 07 51, Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung: 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach d...
- FG Berlin-Brandenburg 5.11.2024, SIS 24 20 02, Anbringung des Einspruchs bei einer anderen Behörde, Überprüfungsobliegenheiten bei Versendung fristgebun...
- BFH 22.8.2023, SIS 23 14 90, Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäße...
- FG München 26.6.2023, SIS 23 13 68, Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am letzten Tag der Klagefrist, Zweiwochenfrist für Glau...
- BZSt 26.5.2023, SIS 23 10 69, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- FG Münster 12.1.2023, SIS 23 03 25, Umdeutung als Einspruch: Nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB kann ein Schreiben, das eine nichtige oder...
- Niedersächsisches FG 18.11.2022, SIS 23 15 66, Nutzung des besonderen Anwaltspostfaches: Rechtsanwälte, die sich mit Steuerberatern zu einer Steuerberat...
- Niedersächsisches FG 21.9.2022, SIS 22 20 56, Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 129 AO oder § 1...
- BZSt 30.6.2022, SIS 22 12 76, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- BFH 14.12.2021, SIS 22 08 09, Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuere...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 7.12.2021, SIS 22 07 16, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einreichung eines fristgerecht eingelegten Einspruchs beim "fa...
- FG Düsseldorf 3.11.2021, SIS 21 19 84, Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Entschuldbarkeit der Versäumnis, Verletzung der Hinweis- und Fürso...
- BZSt 17.9.2021, SIS 21 17 59, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- FG Düsseldorf 12.1.2021, SIS 21 03 01, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Einspruchseinlegung bei unzuständigem FA, Weiterleitung an zuständ...
- BZSt 27.8.2020, SIS 20 12 46, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- Niedersächsisches FG 28.11.2019, SIS 19 22 32, Keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Antrag auf Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvor...
- BFH 29.10.2019, SIS 19 19 27, Auslegung von Einspruchsschreiben: Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergab...
- BZSt 9.7.2019, SIS 19 11 83, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- FG Köln 25.7.2018, SIS 18 17 96, Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal: 1. Ei...
- BZSt 10.7.2018, SIS 18 11 88, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- FG Köln 13.12.2017, SIS 18 07 37, Bekanntgabe durch einfache E-Mail: Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mai...
- BZSt 13.7.2017, SIS 17 14 60, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- BFH 12.7.2017, SIS 17 12 77, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendu...
- FG Baden-Württemberg 4.5.2017, SIS 17 16 94, Bei einer unzuständigen Behörde angebrachter Rechtsbehelf wahrt die Einspruchsfrist bereits bei Absendung...
- BZSt 22.8.2016, SIS 16 19 62, Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ...
- FG Nürnberg 13.7.2016, SIS 16 26 83, Wiedereinsetzung bei längerer urlaubsbedingter Abwesenheit und Beauftragung einer Hilfsperson zur Posterl...
- FG Baden-Württemberg 12.5.2016, SIS 17 09 81, Arbeitnehmereigenschaft eines Chortenors, Nichtrückkehrtage bei Tätigkeiten für mehrere Arbeitgeber, Verg...
- Niedersächsisches FG 26.11.2015, SIS 16 06 31, Teilwertabschreibungen auf Fondsanteile bei Fonds, die zum Bilanzstichtag zu weniger als 50 % in börsenno...
- Niedersächsisches FG 22.1.2015, SIS 15 30 83, Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen Einkommensteuerbescheid als Einspruc...
- BMF 1.8.2014, SIS 14 19 84, AEAO, Änderungen August 2014: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (SIS 14 08 32) wurde in zahlreichen...
- BZSt 1.7.2014, SIS 14 21 00, Familienleistungsausgleich, Erlass der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-...
- BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
- BZSt 18.12.2013, SIS 14 01 07, Familienleistungsausgleich, DA-FamRb, Neufassung: Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Neufassung der...
- FG München 26.7.2012, SIS 13 06 18, Nichtigkeit von Bescheiden, willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Strafschätzungen sind nich...
- BFH 28.6.2012, SIS 12 27 43, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist:...
- BFH 28.3.2012, SIS 12 21 90, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite: Ein mit einem ...
- Niedersächsisches FG 5.7.2011, SIS 12 01 63, Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch: 1. Außerprozessuale ...
- FG Hamburg 21.6.2011, SIS 11 32 25, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite: 1. Wiedereinse...
- BFH 3.11.2010, SIS 11 01 23, Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch: 1. Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 A...
- FG München 8.7.2010, SIS 11 25 41, Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im...
- FG Berlin-Brandenburg 9.12.2009, SIS 10 37 34, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das nicht existente FA Berlin-...
- BFH 19.3.2009, SIS 09 40 29, Einspruch, Auslegung: Auch Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter sind der Auslegung zugänglich, soweit ...
- BFH 15.1.2009, SIS 09 12 73, Verfristung wegen Beschwerdeeinlegung beim FG statt BFH: 1. Ist die Verfristung darauf zurückzuführen, da...
- FG des Saarlandes 12.8.2008, SIS 08 37 43, Anwendung der Verständigungsregel zwischen der deutschen und französischen Finanzverwaltung hinsichtlich ...
- FG Düsseldorf 26.5.2008, SIS 08 33 66, Möglichkeit der Auslegung prozessualer und außerprozessualer Rechtsbehelfe einer rechtskundigen Person be...
- FG Hamburg 9.4.2008, SIS 08 40 07, Einkommensteuerrecht, Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste: 1. Die Anwendung de...
- BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
- FG München 27.11.2007, SIS 08 15 68, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist, wenn der Steuerpfli...
- BFH 5.3.2007, SIS 07 20 54, Erforderlichkeit der gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV: 1. D...
- BFH 17.1.2007, SIS 07 62 09, Wiedereinsetzung, wenn FG Revisionsschrift verspätet an BFH schickt: Reicht ein Beteiligter ein Rechtsmit...
- BFH 29.11.2006, SIS 07 61 38, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum über Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 ES...
- BFH 22.5.2006, SIS 06 37 18, Arbeitnehmer, Frist für Antragsveranlagung, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...
- BFH 22.5.2006, SIS 06 37 20, Arbeitnehmer, Frist für Antragsveranlagung, Wiedereinsetzung: Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den...
- FG Hamburg 5.5.2006, SIS 06 32 35, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 1. Der Eingangsstempel einer Behörde ist eine öffentliche Urkunde,...
- FG München 19.10.2005, SIS 07 05 82, Ablauf der Einspruchsfrist, wenn der Einspruch beim unzuständigen Finanzamt angebracht wird, verspätete W...
- BFH 11.8.2005, SIS 06 02 83, NZB, Wiedereinsetzung bei versäumter Begründungsfrist: 1. Der Prozessbevollmächtigte handelt i.S. von § 5...
- BFH 6.7.2005, SIS 05 45 27, Verfahrensfehler wegen fehlerhafter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens: Ein von einem Steuerberater eing...
- BFH 22.11.2004, SIS 05 12 20, Wiedereinsetzung, Stellung eines Investitionszulagenantrags beim unzuständigen FA, höhere Gewalt: 1. Die ...
- BFH 27.10.2004, SIS 05 16 04, Verfristung wegen Beschwerdeeinlegung beim FG statt BFH: 1. Ist die Verfristung darauf zurückzuführen, da...
- BFH 24.8.2004, SIS 05 03 86, Umdeutung der Einreichung der Einkommensteuererklärung und GuV-Rechnung der Personengesellschaft in einen...
- BFH 30.6.2004, SIS 04 40 25, Nichtbeanstandung unwirksamer Unterschrift auf früheren Investitionszulagenanträgen durch FA: 1. Es entsp...
- Niedersächsisches FG 5.5.2004, SIS 04 37 06, Wiedereinsetzung bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt: 1. Wird der...
- BFH 9.3.2004, SIS 04 23 09, Erhebung einer Beschwerde zur Niederschrift bei einem örtlich unzuständigen FG: 1. Es bleibt offen, ob da...
- BFH 26.2.2004, SIS 04 21 94, Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) ist jedenfalls dan...
- Niedersächsisches FG 12.11.2003, SIS 04 11 89, Beim Wohnsitz-Finanzamt eines Gesellschafters abgegebene Gewinn- und Verlustrechnung als Einspruch gegen ...
- BVerwG 15.7.2003, SIS 04 18 46, Fristgebundener Schriftsatz, Weiterleitung durch Gerichts-Kurier, Wiedereinsetzung: Die Weiterleitung ein...
- Hessisches FG 7.5.2003, SIS 04 19 11, Wiedereinsetzung bei Fristversäumung einer Antragsveranlagung: 1. Ein Steuerpflichtiger der ausschließlic...
- BFH 27.2.2003, SIS 03 25 08, Steuererklärung nach Schätzungsbescheid als Einspruch: Geht in einem Schätzungsfall nach Erlass des Steue...
- BMF 10.1.2003, SIS 03 07 60, AEAO, Änderungen Januar 2003, Steuergeheimnis, elektronische Dokumentation, Bekanntgabe, Empfängerbenennu...
- BMF 10.1.2003, SIS 03 60 07, AEAO, Änderungen Januar 2003, Steuergeheimnis, elektronische Dokumentation, Bekanntgabe, Empfängerbenennu...
- BMF 10.1.2003, SIS 03 75 07, AEAO, Änderung Januar 2004: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
- BMF 10.1.2003, SIS 03 65 07, AEAO, Änderungen April 2003, Abgabe-Schonfrist: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ...
- BMF 10.1.2003, SIS 03 70 07, AEAO, Änderungen Oktober 2003: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630...
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen,
loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren
kostenlosen Test.
