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Investitionszulage, Bezeichnung der Wirtschaftsgüter im Antrag, geringere Festsetzung als beantragt, klageart, Vorbehalt der Nachprüfung

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 21.03.2002, III R 30/99
    BStBl 2002 II S. 547
    LEXinform 0574595
Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 1 bis 3, § 164 Abs. 1, § 164 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 1 2. Alternative
[InvZulG 1991] § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 04.11.1998, Bezeichnung, Antrag, Hardware
Zitiert in... / geändert durch...
  • Thüringer FG 15.8.2017, SIS 17 21 13, Herstellungsbeginn bei Gebäudeneubau unter Geltung des InvZulG 2010, kein Baubeginn durch Abschluss eines...
  • BFH 26.7.2017, SIS 17 22 69, Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehö...
  • FG Hamburg 17.3.2016, SIS 16 13 40, Keine Umsatzsteuerfreiheit von Behandlungsleistungen nach der Tomatis-Therapie, keine Bindung nach dem Gr...
  • FG Köln 28.1.2014, SIS 14 17 77, Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen: 1. § 32 d Abs. 2 Nr. 1 ...
  • Thüringer FG 18.4.2013, SIS 14 06 34, Steuerliche Beurteilung der Vermietung von Aussiedler- und Asylbewerberheimen, Bindung des FA an eine sch...
  • BFH 20.12.2012, SIS 13 08 10, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht: 1. Nach den auch im Investiti...
  • FG Köln 10.2.2011, SIS 11 17 92, Keine erweiterte Kürzung bei atypisch stiller Beteiligung: Der Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9...
  • FG Baden-Württemberg 9.7.2010, SIS 10 28 41, Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländ...
  • BFH 15.4.2010, SIS 10 22 52, Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne n...
  • BFH 8.3.2010, SIS 10 18 38, Grenzen der Revisionszulassungsgründe und ihrer Darlegung: 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssa...
  • BFH 5.11.2009, SIS 10 08 76, Gemeinschaftliche Tierhaltung bei Beteiligung einer juristischen Person keine Landwirtschaft, Qualifikati...
  • BFH 14.10.2009, SIS 10 05 75, Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der Betriebs-GmbH, Treu und Glauben, ...
  • Niedersächsisches FG 12.2.2009, SIS 10 03 94, Tarifbegünstigung für Abfindung wegen Aufhebung eines Rechtsberatungsvertrags: 1. Zum Begriff der Entschä...
  • BFH 4.2.2009, SIS 09 12 30, Änderung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung: Der Vorbehalt der Nachprüfung verhi...
  • FG Baden-Württemberg 20.5.2008, SIS 08 30 36, Mietvertrag zwischen Angehörigen ohne Vereinbarung eines Mietzinses, lediglich aus Reputationsgründen aus...
  • BMF 8.5.2008, SIS 08 20 78, Investitionszulagengesetz 2007: Das Bundesfinanzministerium hat ein umfassendes Schreiben zur Gewährung v...
  • BFH 17.3.2008, SIS 08 25 24, Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, da...
  • BFH 20.12.2006, SIS 07 09 04, NZB, Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen schwerwiegender Fehler des FG, grundsätzliche Bedeutung...
  • FG München 6.12.2006, SIS 07 13 39, Eigenheimzulage, Neubau, Erweiterung: Befinden sich in einem Altbau Räume, die mangels eigenem Bad/Dusche...
  • Niedersächsisches FG 25.10.2006, SIS 07 37 00, Anspruch auf Investitionszulage nur bei hinreichender Individualisierung des begünstigten Wirtschaftsgute...
  • BFH 23.2.2006, SIS 06 26 52, Hinreichend genaue Bezeichnung der einzelnen Wirtschaftsgüter im Investitionsgüterzulagenantrag, Treuepfl...
  • BMF 20.1.2006, SIS 06 10 76, Betriebliche Investitionen, Investitionszulage: Das Bundesfinanzministerium hat ein sehr ausführliches Sc...
  • BFH 23.3.2005, SIS 05 29 94, Ausgliederung eines Unternehmensbereichs während Rechtsstreit, kein Beteiligtenwechsel: Gliedert das klag...
  • BFH 25.2.2005, SIS 05 26 55, Festsetzung der Investitionszulage unter Vorbehalt der Nachprüfung berechtigt nicht zur Nachholung fristg...
  • BFH 9.12.2004, SIS 05 22 39, Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen, Neuheit eines Wirtschaftsgutes im investitionszulagenrechtlichen Sinn:...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 22.7.2004, SIS 05 00 41, Investitionszulage, Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafé kein v...
  • BFH 19.2.2004, SIS 04 14 34, EigZul bei Erwerb aus Ehegatten-Konkursmasse: Erwirbt ein Ehegatte die zur Konkursmasse des anderen Ehega...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 11.12.2003, SIS 06 46 67, Festsetzung von Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, rückwirkende Anwendung des InvZul...
  • BFH 20.11.2003, SIS 04 17 61, Keine Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten für durch unabwendbare Ereignisse verloren gegangene ...
  • FG München 5.11.2003, SIS 04 08 41, Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes: Lässt ein zwischen Haus und ...
  • Sächsisches FG 6.10.2003, SIS 05 26 90, Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeit eines Steinbruchs mit Aufbereitungsanlage nicht zum "verarbei...
  • BFH 28.7.2003, SIS 03 50 13, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht, Sorgfaltsmaßstäbe bei der Wiedereinsetzung in die versä...
  • BFH 26.6.2003, SIS 03 49 17, Antrag auf Investitionszulage bei Anzahlung: Ist eine Investitionszulage auf Anzahlungen geltend gemacht ...
  • BFH 5.6.2003, SIS 03 49 26, Erlass eines dem Einspruch abhelfenden Bescheids unter Nachprüfungsvorbehalt, Einschränkung der Änderungs...
  • Thüringer FG 27.11.2002, SIS 03 25 28, Investitionszulagenantrag, Nachreichung der fehlenden Preise für die Einzelbestandteile der Ladeneinricht...
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