SIS 05 00 41 - Investitionszulage, Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafé kein verarbeitendes Gewerbe, Grundsätzlich Bindung an die Einordnung von Betrieben durch Statistische Landesämter, Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung der Investitionszulage unter Nachprüfungsvorbehalt

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 164 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[InvZulG 1996] § 3 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, § 7 Abs. 1 Satz 1

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