Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Ausgliederung eines Unternehmensbereichs während Rechtsstreit, kein Beteiligtenwechsel

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 23.03.2005, III R 20/03
    BStBl 2006 II S. 432
    LEXinform 5000347

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 12.5.2006
    U.D. in INF 15/2005 S. 569
    D.St. in HFR 9/2005 S. 868
Normen
[FGO] § 67
[InvZulG 1996] § 3 Satz 3, § 4 Satz 1, § 7
[AO 1977] § 45, § 46
[UmwG 1995] § 123 Abs. 3 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 12.03.2003, SIS 03 35 26, Betriebsstätte, Fernwärme, Elektrizitätsversorgung, Investitionszulage
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.3.2023, SIS 23 05 78, Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung: In der Rechtsprechung des BGH und BFH ist geklärt, dass es...
  • BFH 21.12.2022, SIS 23 02 62, Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne ...
  • FG Düsseldorf 17.5.2022, SIS 23 20 47, Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG: Die Ausgliederung zu...
  • FG Nürnberg 27.10.2020, SIS 21 07 58, Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften, Wirksamkeit von Widerrufserklärungen: 1. Aus einer Gutschri...
  • BFH 25.4.2017, SIS 17 15 71, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag, Sachdienlichkeit einer Klageänderung: 1. Wendet sich der Klä...
  • BFH 13.5.2014, SIS 14 21 27, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift, versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei...
  • Sächsisches FG 15.6.2011, SIS 11 24 77, Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzv...
  • FG Köln 12.4.2011, SIS 11 22 43, Nichtanerkennung einer kstl. Organschaft bei fehlendem Verweis des Organschaftsvertrags auf § 302 Abs. 3 ...
  • BFH 5.11.2009, SIS 09 39 22, Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs....
  • FG Nürnberg 26.11.2008, SIS 09 04 63, Kein Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung von einer...
  • BFH 19.5.2008, SIS 08 31 98, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und örtliche Zuständigkeit des FG und des FA, Verstoß geg...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.4.2008, SIS 08 36 90, Übergang von Gewerbesteuerschulden gem. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bei Spaltung: 1. Übernimmt im Rahmen eine...
  • FG Berlin-Brandenburg 31.1.2008, SIS 08 19 97, Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.9.2007, SIS 08 03 33, Betriebsaufspaltung, Ansparrücklage für eine mobile Leichtbauhalle sowie bei wesentlicher Erweiterung des...
  • BFH 14.12.2006, SIS 07 10 14, Investitionszulage bei erhöhten Absetzungen, Zulässigkeit vor dem 20.12.2000: Die durch Art. 1 InvZulÄndG...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.