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Ausgliederung eines Unternehmensbereichs während Rechtsstreit, kein Beteiligtenwechsel
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 23.03.2005, III R 20/03
BStBl 2006 II S. 432
LEXinform 5000347
Anmerkungen:
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 12.5.2006
U.D. in INF 15/2005 S. 569
D.St. in HFR 9/2005 S. 868
Normen
[FGO] § 67
[InvZulG 1996] § 3 Satz 3, § 4 Satz 1, § 7
[AO 1977] § 45, § 46
[UmwG 1995] § 123 Abs. 3 Nr. 1
[FGO] § 67
[InvZulG 1996] § 3 Satz 3, § 4 Satz 1, § 7
[AO 1977] § 45, § 46
[UmwG 1995] § 123 Abs. 3 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin, 12.03.2003, SIS 03 35 26, Betriebsstätte, Fernwärme, Elektrizitätsversorgung, Investitionszulage
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 20.3.2024, SIS 24 11 85, Steuerfreiheit der Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds: Für die Umsätze aus der Verwaltung von Hedg...
- BFH 10.3.2023, SIS 23 05 78, Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung: In der Rechtsprechung des BGH und BFH ist geklärt, dass es...
- BFH 21.12.2022, SIS 23 02 62, Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne ...
- FG Düsseldorf 17.5.2022, SIS 23 20 47, Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG: Die Ausgliederung zu...
- FG Nürnberg 27.10.2020, SIS 21 07 58, Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften, Wirksamkeit von Widerrufserklärungen: 1. Aus einer Gutschri...
- BFH 25.4.2017, SIS 17 15 71, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag, Sachdienlichkeit einer Klageänderung: 1. Wendet sich der Klä...
- BFH 13.5.2014, SIS 14 21 27, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift, versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei...
- Sächsisches FG 15.6.2011, SIS 11 24 77, Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzv...
- FG Köln 12.4.2011, SIS 11 22 43, Nichtanerkennung einer kstl. Organschaft bei fehlendem Verweis des Organschaftsvertrags auf § 302 Abs. 3 ...
- BFH 5.11.2009, SIS 09 39 22, Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs....
- FG Nürnberg 26.11.2008, SIS 09 04 63, Kein Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung von einer...
- BFH 19.5.2008, SIS 08 31 98, Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und örtliche Zuständigkeit des FG und des FA, Verstoß geg...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 24.4.2008, SIS 08 36 90, Übergang von Gewerbesteuerschulden gem. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bei Spaltung: 1. Übernimmt im Rahmen eine...
- FG Berlin-Brandenburg 31.1.2008, SIS 08 19 97, Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte...
- FG Berlin-Brandenburg 27.9.2007, SIS 08 03 33, Betriebsaufspaltung, Ansparrücklage für eine mobile Leichtbauhalle sowie bei wesentlicher Erweiterung des...
- BFH 14.12.2006, SIS 07 10 14, Investitionszulage bei erhöhten Absetzungen, Zulässigkeit vor dem 20.12.2000: Die durch Art. 1 InvZulÄndG...
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