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EuGH, Vorlagepflicht, Verletzung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 09.01.2001, 1 BvR 1036/99 (ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010109.1bvr103699)
    NJW 2001 S. 1267
Normen
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[RL 86/457/EWG] Art. 2 Abs. 1
[RL 76/207/EWG]
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 07, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 22.9.2023, SIS 24 00 08, Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilse...
  • FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...
  • Hessisches FG 13.7.2022, SIS 22 18 66, § 15 Abs. 6 AStG gilt wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für Drittstaatenfälle (hier Sch...
  • Hessisches FG 13.7.2022, SIS 22 22 02, § 15 Abs. 6 AStG gilt wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für Drittstaatenfälle (hier Sch...
  • FG Köln 16.2.2022, SIS 22 14 31, Keine vollständige Freistellung vom Steuerabzug bei Kapitalgesellschaften im Mutter-Tochter-Verhältnis in...
  • Niedersächsisches FG 17.9.2020, SIS 20 20 84, Gestaltungserhaltende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG im Lichte der Art. 63 und 65 Abs. 1 Bu...
  • FG Köln 27.8.2020, SIS 21 06 39, Erstattung von Abzugsteuern und einschränkende Anwendung der Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG: ...
  • FG Köln 27.8.2020, SIS 21 06 40, Freistellung vom Steuerabzug und einschränkende Anwendung der Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG:...
  • FG Köln 30.6.2020, SIS 20 21 11, Missbrauchsregelung des § 50 d Abs. 3 EStG: 1. § 50 d Abs. 3 EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreihe...
  • FG Köln 20.5.2020, SIS 21 09 65, EuGH-Vorlage, Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Nachweispflichten der Bescheinigung einer au...
  • FG Köln 23.1.2019, SIS 19 14 52, Beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus Wandelanleihen und Anwendung des § 50 d Abs. 3 EStG: 1. Erträge...
  • BFH 24.9.2015, SIS 15 25 60, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag: Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur...
  • BVerfG 30.8.2010, SIS 10 33 01, Garantie des gesetzlichen Richters: Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht ...
  • BVerfG 25.2.2010, SIS 10 22 33, Vorabentscheidungsersuchen, Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit: Es ist vertretbar,...
  • BFH 30.9.2009, SIS 10 01 94, Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen: 1. Aufgrund se...
  • BVerfG 13.3.2007, SIS 07 23 45, Umsetzung von EG-Richtlinien, Grundrechtsschutz, Vorlage an EuGH: 1.a) Auch die innerstaatliche Umsetzung...
  • BFH 28.8.2003, SIS 03 52 94, Auslegung einer behördlichen Maßnahme als Verwaltungsakt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, keine...
  • BFH 28.8.2003, SIS 03 52 95, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, keine Verpf...
  • BFH 7.5.2003, SIS 03 45 63, Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung: 1. Die Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung ist nicht erneut klär...
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