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Auslegung einer behördlichen Maßnahme als Verwaltungsakt keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, keine Verpflichtung des FG zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 28.08.2003, VII B 259/02 (NV)
BFH/NV 2004 S. 68
Normen
[AO 1977] § 118
[EG] Art. 234
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[AO 1977] § 118
[EG] Art. 234
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 30.9.2009, SIS 10 01 94, Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen: 1. Aufgrund se...
- BFH 27.3.2007, SIS 07 20 33, Verfahrensverstöße, Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren, Erheblichkeitsschwelle für Auskunftsersuc...
- BVerwG 22.12.2004, SIS 05 18 69, Hundesteuersatzung, Abgrenzung gefährlicher Hunde, Nicht-Vorlage an EuGH: 1. Es kann mit dem Grundsatz de...
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