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Staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Tatbestandsmerkmale, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer, Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden, von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren, Missbrauch einer beherrschenden Stellung, Unzulässigkeit
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 03.03.2021, Rs C-434/19 und C-435/19 (ECLI:EU:C:2021:162)
Normen
[AEUV] Art. 102, Art. 106 Abs. 2, Art. 107 Abs. 1, Art. 267
[AEUV] Art. 102, Art. 106 Abs. 2, Art. 107 Abs. 1, Art. 267
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Corte suprema di cassazione (Italien), EG, EU, Italien, Steuererhebung, Zahlung, Bank, Post, Grundsteuer, staatliche Beihilfe, Steuereinzug, Gebühr
- vor: Corte suprema di cassazione (Italien), EG, EU, Italien, Steuererhebung, Zahlung, Bank, Post, Grundsteuer, staatliche Beihilfe, Steuereinzug, Gebühr
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 25.1.2022, SIS 22 00 71, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Bei...
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