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Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
-
Niedersächsisches FG 09.11.2005, 5 K 249/05
EFG 2006 S. 295
Normen
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 23.11.2006, SIS 07 06 42, Bestandskraft, Festsetzungsverjährung, Emmott'sche Fristenhemmung, Steuerfreiheit, Geldspielautomat, Glücksspiel, Umsatzsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 19.11.2009, SIS 10 06 93, Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden gelegenes Einfamilienha...
- Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
- BFH 23.11.2006, SIS 07 06 42, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
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