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Vorschriftswidriges Verbringen, Auswahlermessen bei Zollgesamtschuldnern

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 12.07.1999, VII B 2/99 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 99
Normen
[AO 1977] § 121 Abs. 1, § 44, § 5
[BGB] § 421
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2 Abs. 1 Buchst. b
[VO (EWG) Nr. 4151/88] Art. 5
[FGO] § 102, § 142 Abs. 1
[ZK] Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. A, Art. 202 Abs. 1 Satz 2, Art. 202 Abs. 2, Art. 202 Abs. 3, Art. 21
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 4.6.2021, SIS 21 13 34, Einfuhrumsatzsteuer, Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim Tabakschmuggel Fortführung der ei...
  • FG Hamburg 19.12.2014, SIS 15 07 11, Zollrecht-Einfuhrabgaben, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwah...
  • Hessisches FG 29.11.2011, SIS 12 17 69, Entstehen der Zollschuld bei undokumentierter Umlagerung im vorübergehenden Verwahrungslager bei Überlass...
  • FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 12, Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besond...
  • FG Baden-Württemberg 10.12.2008, SIS 12 05 82, Erhebung von Zoll für einen nach einer Reparatur und Inspektion aus dem Drittland wiedereingeführten Ferr...
  • BFH 1.7.2008, SIS 08 37 70, Schenkungsteuer, Auswahlermessen bei Übernahme der Steuer durch Schenker: Hat der Schenker im Verhältnis ...
  • FG Baden-Württemberg 22.3.2005, SIS 05 42 60, Erhebung von Zoll für ein aus der Schweiz nach Kundendienst und Reparaturarbeiten eingeführtes Kraftfahrz...
  • FG Bremen 21.10.2004, SIS 05 10 94, Zoll, Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern: 1. Das vom FA bei der Entst...
  • BFH 20.7.2004, SIS 05 03 74, Zollschuld, Gesamtschuldner, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung ...
  • BFH 20.7.2004, SIS 04 39 98, Schmuggelware, Haftung des Fahrers bei Unkenntnis: 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte ...
  • BFH 2.12.2003, SIS 04 06 12, Straftatbedingte Haftung mehrerer für Zollschuld, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtsch...
  • FG Köln 27.11.2003, SIS 04 12 56, Schenkungsteuer bei Zuwendungen an einen Verein: Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung v...
  • FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 64, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...
  • FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 65, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...
  • FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 66, Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel, Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagna...
  • FG Hamburg 29.9.2003, SIS 04 08 81, Zollschuldentstehung, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung: Der Tatbestand des Entziehens aus der...
  • FG Düsseldorf 12.3.2003, SIS 04 20 49, Auswahlermessen bei mehreren Steuerschuldnern: 1. Für die Inanspruchnahme eines aufgrund seiner bedingt v...
  • BFH 2.12.2002, SIS 03 18 24, Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, Verbringer einer Ware, Darl...
  • Hessisches FG 27.11.2002, SIS 04 02 98, Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im kombinierten Straßen-/Luftverkehr: 1. Geht im Rahm...
  • BFH 7.5.2002, SIS 02 10 34, Mitteilung an Zollbehörde bei gutgläubigem Verbringen geschmuggelter Ware: 1. Ist Art. 4 Nr. 19 ZK dahin ...
  • BFH 7.5.2002, SIS 02 87 37, Vorlage an den EuGH, Tabaksteuer bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet, Ges...
  • FG Hamburg 21.3.2002, SIS 02 91 28, Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO: Die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO hat zur Voraussetzun...
  • FG Düsseldorf 6.3.2002, SIS 02 70 77, Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines gutgläubigen Beteiligten im Zusammenhang mit der Einfuhr un...
  • FG Bremen 10.10.2001, SIS 03 27 80, Zollschuldentstehung bei Entfernung einer sich in vorübergehender Verwahrung befindender Ware vom Verwahr...
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  • FG Hamburg 21.6.2001, SIS 02 81 63, Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zol...
  • FG Hamburg 21.6.2001, SIS 02 81 64, Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zol...
  • BFH 12.6.2001, SIS 02 50 80, Einfuhrabgaben, zulassungsfreie Revision, teilweise Nichtbegründung eines Urteils, externes Versandverfah...
  • FG Düsseldorf 6.4.2001, SIS 01 83 59, Beteiligung am Zigarettenschmuggel durch Überlassung von Lagerräumen: Der Begriff der Beteiligung an dem ...
  • FG Bremen 14.3.2001, SIS 04 08 06, Aussetzung der Vollziehung, Entstehung der Zollschuld bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung: Es...
  • FG Hamburg 14.2.2000, SIS 01 62 54, Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung: Zur Bedeutung der Gutgläubigkeit für die Zoll...
  • FG Hamburg 14.2.2000, SIS 01 62 57, Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidriger Verbringung: Zur Bedeutung der Gutgläubigkeit für die Zoll...
  • FG Düsseldorf 10.12.1999, SIS 01 59 08, Post als Gesamtschuldnerin für Einfuhrabgaben bei unzutreffenden Zollinhaltserklärungen: 1. Werden Zigare...
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