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Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines gutgläubigen Beteiligten im Zusammenhang mit der Einfuhr unverzollter Zigaretten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 06.03.2002, 4 K 4166/01 VTa
Normen
[AO 1977] § 5, § 44
[ZK] Art. 4 Nr. 19, Art. 6 Abs. 3 Satz 1, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 202
[ZollV] § 8 Satz 2
[TabStG] § 21
[UStG] § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz
[FGO] § 102
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 19.12.2014, SIS 15 07 11, Zollrecht-Einfuhrabgaben, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwah...
  • FG Hamburg 16.9.2010, SIS 10 42 12, Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besond...
  • FG Hamburg 24.6.2009, SIS 09 32 10, Nachträgliches Bekanntwerden ausländischer Dividenden, Anrechnung ausländischer Quellensteuer: 1. Wenn si...
  • FG Hamburg 25.11.2008, SIS 09 08 10, Haftung für Zollschuld, Ausübung des Auswahlermessens: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur E...
  • FG Hamburg 30.10.2003, SIS 04 14 68, Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers: Die Ermessensausübung bei einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 42 ...
  • Sächsisches FG 6.3.2003, SIS 04 23 74, Inhaftungnahme für Lohnsteuer aus Arbeitnehmerüberlassung erfordert eigene Beweiswürdigung des Finanzamts...
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