SIS 02 87 37 - Vorlage an den EuGH, Tabaksteuer bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet, Gestellungspflicht bei versteckter oder verheimlichter Ware

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Vorlage an den EuGH, Tabaksteuer bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet, Gestellungspflicht bei versteckter oder verheimlichter Ware

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 07.05.2002, VII R 38/01 (NV)
BFH/NV 2002 S. 1191

Normen
[ZollV] § 8 Satz 2
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 4 Nr. 19, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 203 Abs. 1, Art. 202 Abs. 3, Art. 206, Art. 233 Buchst. d

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 04.03.2004, SIS 04 17 37, Tabaksteuer, vorschriftswidriges Verbringen, Zigaretten, Zollgebiet, Gestellungspflicht, versteckte Ware, verheimlichte Ware, EG

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.10.2007, SIS 08 10 27, Versteckte Zigaretten, unwissender LKW-Fahrer als Steuerschuldner: Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" ...
BGH 1.2.2007, SIS 07 14 84, Schmuggel, Täterschaft eines Organisators, Einfuhr von Zigaretten aus EU-Staat, Steuerhinterziehung: 1. W...
BFH 20.7.2004, SIS 05 03 74, Zollschuld, Gesamtschuldner, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung ...
BFH 20.7.2004, SIS 05 08 22, Entstehung der Zollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen von Waren: Ein vorschriftswidriges Verbrin...
BFH 20.7.2004, SIS 04 39 98, Schmuggelware, Haftung des Fahrers bei Unkenntnis: 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte ...
EuGH 4.3.2004, SIS 04 17 37, Verdeckte oder verheimlichte Ware, Zollschuldner: 1) Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaf...
FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 65, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...

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