SIS 04 30 64 - Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme, Beteiligung im zollrechtlichen Sinn

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Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme, Beteiligung im zollrechtlichen Sinn

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, 4 K 2922/00

Normen
[AO 1977] § 5
[StGB] § 27
[TabStG] § 19, § 21
[UStG 1999] § 21 Abs. 2 Satz 1
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 202 Abs. 3, Art. 213, Art. 233 Buchst. d
[ZK] Art. 202 Abs. 3, Art. 213, Art. 233 Buchst. d

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 07.03.2006, SIS 06 30 07, Vorschriftswidriges Verbringen, Zollschuld, Erlöschen, Gesamtschuldner, Gestellung - Einfuhrabgabenerhebung für bei der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete Zigaretten: Ist Art. 233 Buchst. d ZK "vorschriftswidriges Verbringen" dahin auszulegen, dass dies bereits mit dem Überschreiten der Zollgrenze ohne Anmeldung beendet ist (und damit eine Beschlagnahme nach Zugriff im Inland nicht mehr zum Erlöschen der Einfuhrabgaben führen kann), oder dauert das vorschriftswidrige Verbringen solange an, bis die Ware dem Wirtschaftskreislauf zugeführt wird?

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.3.2006, SIS 06 30 07, Zollschuld aufgrund vorschriftswidrigen Verbringens, Erlöschen durch Beschlagnahme, Schuldner der TabSt: ...

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