SIS 04 30 65 - Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme, Zollrecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 5
[TabStG] § 21
[UStG 1999] § 21 Abs. 2 Satz 1
[ZK] Art. 202 Abs. 3, Art. 213, Art. 233 Buchst. d

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 7.3.2006, SIS 06 22 80, Vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet, spätere Beschlagnahme und Einziehung, Zollsch...
FG Düsseldorf 9.2.2005, SIS 05 39 01, Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S. des § 19 Satz 1 TabStG anzunehme...

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