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Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme, Zollrecht
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, 4 K 2980/00
Normen
[AO 1977] § 5
[TabStG] § 21
[UStG 1999] § 21 Abs. 2 Satz 1
[ZK] Art. 202 Abs. 3, Art. 213, Art. 233 Buchst. d
[AO 1977] § 5
[TabStG] § 21
[UStG 1999] § 21 Abs. 2 Satz 1
[ZK] Art. 202 Abs. 3, Art. 213, Art. 233 Buchst. d
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.3.2006, SIS 06 22 80, Vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet, spätere Beschlagnahme und Einziehung, Zollsch...
- FG Düsseldorf 9.2.2005, SIS 05 39 01, Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S. des § 19 Satz 1 TabStG anzunehme...

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