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Mitteilung an Zollbehörde bei gutgläubigem Verbringen geschmuggelter Ware
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 07.05.2002, VII R 39/01
BFHE 198 S. 255
LEXinform 0574826
Normen
[ZollV] § 8 Satz 2
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 4 Nr. 19, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 Anstrich 1, Art. 203 Abs. 1 Anstrich 1, Art. 206, Art. 233 Buchst. d
[ZollV] § 8 Satz 2
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 4 Nr. 19, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 Anstrich 1, Art. 203 Abs. 1 Anstrich 1, Art. 206, Art. 233 Buchst. d
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: EuGH, 04.03.2004, SIS 04 17 37, Tabaksteuer, vorschriftswidriges Verbringen, Zigaretten, Gestellungspflicht, EG, Zoll
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 13.10.2011, SIS 12 08 34, Erlassantrag eines Busfahrers bezüglich der gegen ihn festgesetzten Tabaksteuer für nicht zuordenbare Zig...
- BGH 1.2.2007, SIS 07 14 84, Schmuggel, Täterschaft eines Organisators, Einfuhr von Zigaretten aus EU-Staat, Steuerhinterziehung: 1. W...
- BFH 23.10.2006, SIS 07 07 53, Vernichtung beschlagnahmter, nicht verkehrsfähiger Zigaretten durch die Zollverwaltung ist keine Beweisve...
- BFH 20.7.2004, SIS 05 03 74, Zollschuld, Gesamtschuldner, Auswahlermessen: 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung ...
- BFH 20.7.2004, SIS 05 08 22, Entstehung der Zollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen von Waren: Ein vorschriftswidriges Verbrin...
- EuGH 4.3.2004, SIS 04 17 37, Verdeckte oder verheimlichte Ware, Zollschuldner: 1) Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaf...
- FG des Landes Brandenburg 29.10.2003, SIS 04 30 65, Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten, Ort und Zeitpunkt des Verbringens, Erlöschen der Zollschul...
- BFH 2.12.2002, SIS 03 18 24, Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft, Verbringer einer Ware, Darl...
- BGH 27.11.2002, SIS 03 10 87, Nichtgemeinschaftsware, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, gewerbsmäßiger Schmuggel: 1. Der Be...
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