SIS 24 08 04 - Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.

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Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer

Fundstellen

BFH 24.01.2024, I R 49/21 (I R 39/10) (NV) (ECLI:DE:BFH:2024:U.240124.IR49.21.0)

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[KStG 1999] § 37 Abs. 2
[KStG 2002] § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 5
[SolZG 1995] § 3 Abs. 1 Nr. 1

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