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Nichtannahmebeschluss, echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr. 7 Satz 3 EStG 2010 zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen (§ 233 a AO) gerechtfertigt, kein schutzwürdiges Vertrauen vor BFH-Urteil vom 15.6.2010 (VIII R 33/07 = SIS 10 23 36)

Kapitel:
Privatbereich > Kapitaleinkünfte
Fundstellen
  1. BVerfG 12.07.2023, 2 BvR 482/14 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230712.2bvr048214)
    BB 2023 S. 1887
    DStR 2023 S. 1769
    DStRE 2023 S. 1079 (nur Leitsatz)
    FR 2023 S. 895
    NJW 2023 S. 3222
Normen
[AO 1977] § 233 a Abs. 1 Satz 1, § 233 a Abs. 2 Satz 1, § 233 a Abs 3 Satz 1, § 233 a Abs. 3 Satz 3
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[EStG 2010] § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, § 52 a Abs. 8 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[JStG 2010]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 12.11.2013, SIS 14 13 13, Zinsen, Erstattungszinsen, Steuerbarkeit, Verfassung, Rückwirkung, Gleichheit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 19.10.2023, SIS 24 01 73, Tonnagebesteuerung, Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerun...
  • BFH 5.9.2023, SIS 23 18 02, Zur Mitunternehmerstellung einer GbR, Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte, keine Geringfügigkeit...
  • FG Hamburg 29.8.2023, SIS 23 18 61, Keine Kürzung hinzugerechneter Unterschiedsbeträge nach § 9 Nr. 3 GewStG: 1. Die dem Gewinn nach § 5 a Ab...
Fachaufsätze
  • LIT 04 81 89 M. Seifert, StuB 17/2023 S. 712: Erstattungszinsen auf Steuererstattungen: Aktuelles zur Einkommensteuerpflicht - Lit.; M. Seifert, StuB 1...
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