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SIS 20 04 24 - SARSCoV2-Kraftfahrzeugsteuer-Verordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 20 04 25 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 20 04 26 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 20 04 27 - BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA vom 3.5.2018, Änderung des BMF-Schreibens |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 28 - Kirchensteuerbeschlüsse Sachsen 2020 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 20 04 29 - Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs, April 2020 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kaufkraftausgleich |
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SIS 20 04 30 - Grenzgänger in die Schweiz, Einkünftekorrekturen nach nationalem Recht |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 32 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft, Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 04 33 - Bezugnahmeklausel, Günstigkeitsvergleich, Darlegungslast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 34 - Auslegung einer Bezugnahmeklausel, Branchentarifvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 35 - Zweistufige Ausschlussklausel, Transparenzgebot |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 36 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 04 37 - Verletzung des Dienstgeheimnisses, Verletzung des Steuergeheimnisses |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 20 04 38 - Kommunalabgaben für Schmutzwasserbeseitigung, Normenkontrolle einer Beitragssatzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 04 39 - Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 04 40 - Konkrete Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 59 e Abs. 2 Satz 1, § 59 f Abs. 1 BRAO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 04 41 - Ansprüche Dritter nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Rechtsweg |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 20 04 42 - Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 04 43 - Krankenkassenprämien, Treuhänder |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 20 04 44 - Steuerberatervertrag, Vertrauensschutz des Mandanten bei Formunwirksamkeit einer mündlichen Vereinbarung über die Abänderung der Pauschalvergütung, Anpassung der Pauschalvergütung an veränderte Verhältnisse bei Formunwirksamkeit des Vergütungsbegehrens |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 20 04 45 - Option zur Umsatzsteuer, Eigenschaft als Verbraucher |
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen |
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SIS 20 04 46 - Zulässigerklärung einer Kündigung während der Elternzeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 47 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020, Besteuerung von Grenzpendlern |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 48 - Umsatzsteuer, Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 20 04 49 - Schweiz, Bahnpersonal, Konsultationsvereinbarung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 20 04 50 - Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Medikamentenabgabe durch Krankenhausapotheken |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 20 04 51 - Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2 b UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 20 04 52 - Zigarettenschmuggel, notwendiger Hinweis auf Nebenstrafen und Nebenfolgen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 20 04 53 - Absehen von einer Begründung, Anhörungsrüge, Darlegungsanforderungen |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 04 54 - Betriebsvereinbarung, Kündigung transformierter Normen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 55 - Insolvenz, Gerichtskosten, Geltendmachung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 20 04 56 - Schadenersatz, GmbH-Geschäftsführer, außenstehende Dritte, Insolvenz |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 20 04 57 - Entgeltansprüche, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 58 - Nichtzulassungsbeschwerde, beschränkte Zulassung der Revision, Betriebs(teil)übergang, Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer, Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber, Doppelbegründung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 59 - GmbH, Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens, Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 20 04 60 - Insolvenz, Vertragserfüllung, Mängelbeseitigung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 04 61 - Kirchliches Arbeitsrecht, Ausschlussfrist |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 20 04 62 - Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 20 04 63 - Berufspflichtverletzung durch wiederholte Beendigung der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und durch unzureichende Erfüllung der Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 20 04 64 - Feststellung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 20 04 65 - Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft, Entgelt von dritter Seite |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 20 04 66 - Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 20 04 67 - Kleinunternehmer im Ausland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer |
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SIS 20 04 68 - Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen, Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, Ergänzungsrechnung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 20 04 69 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuern, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Recht auf Vorsteuerabzug, Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses, verspätete Erstattung, Berechnung der Zinsen, Modalitäten für die Gewährung von Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden, Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 04 70 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, zolltarifliche Einreihung, Positionen 3005 und 3824, Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu lindern, Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140, Ungültigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 04 71 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG, Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene Getränke außer Wein und Bier, Differenzierende Verbrauchsteuersätze, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 20 04 72 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Kapitalzufuhr und staatliche Garantien, Begriff der staatlichen Beihilfe, Begriff "Vorteil", Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers, Kriterium des privaten Kapitalgebers, Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung, gerichtliche Nachprüfung, Beweislast, Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten", Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Mitteilung über staatliche Garantien, vorübergehender Rahmen von 2011, Höhe der zurückzufordernden Beihilfen, Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 20 04 73 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 63, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst a bis c, Art. 167 und Art. 179 Abs. 1, Dienstleistung, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union erbracht wurde, genaue Bestimmung des Preises dieser Leistung, die nach dem Beitritt erfolgt ist, Rechnung über diese Leistung, die nach dem Beitritt ausgestellt und beglichen wurde, Versagung des auf dieser Rechnung beruhenden Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Verjährung, Zuständigkeit des Gerichtshofs |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 20 04 74 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, Art. 20, Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, Kette von An- und Weiterverkäufen von Gegenständen mit einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung, Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation des Gegenstands auswirken, Zuordnung der Beförderung, Beförderung im Verfahren der Steueraussetzung, zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
