SIS 19 20 43 - Kranken- und Pflegeversicherung, keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung, Verfassungsmäßigkeit

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Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 26.02.2019, B 12 KR 17/18 R (ECLI:DE:BSG:2019:260219UB12KR1718R0)
NJW 2019 S. 3605

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BetrAVG] § 23 Abs. 2
[EStG] § 55, § 55 c, § 56, § 62, § 63, 63 a, § 100

Zitiert in... / geändert durch...

LSG Baden-Württemberg 24.5.2022, SIS 22 13 86, Rentenleistungen einer Zahnärztekammer kranken- und pflegeversicherungspflichtig: 1. Die dem Kläger ausge...

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