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SIS 15 17 15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Lebenden mit Nießbrauchsvorbehalt |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 15 17 16 - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 15 17 17 - Einkünfte als Turnierrichter im Pferdedressur- und Springreiten sind nicht steuerbefreit gem. § 3 Nr. 26 EStG |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 15 17 18 - Frist zur Aufhebung der Eigenheimzulage |
Haus - und Grundbesitz > 10 e, Eigenheimzulage |
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SIS 15 17 19 - Steuererklärung, Abgabefrist, Kein Anspruch auf Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung auf Grund Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 15 17 20 - Bodenschatz als eigenständiges Wirtschaftsgut |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 15 17 21 - Anwaltskosten eines Zivilprozesses als agB |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 15 17 22 - Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 15 17 23 - Antrag auf Vorsteuervergütung, unwirksamer Antrag aufgrund unvollständiger Erklärung im Antragsvordruck |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 15 17 24 - Steuerfestsetzung gegenüber dem Schenker |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 15 17 25 - Umfang des Vorsteuerabzugs aus Insolvenzverwaltervergütung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 15 17 26 - Besteuerung von Finanzinnovationen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 15 17 27 - Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 15 17 28 - Voraussetzungen für eine Änderung des "Zweitbescheids" nach § 174 Abs. 4 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 17 29 - Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids, auch wenn das negative zu versteuernde Einkommen nach einer BP geringer ausfällt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 30 - Erbschaftsteuer, Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts, Besteuerung kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 15 17 31 - Steuerbefreiung bzw. ermäßigter Steuersatz für gegenüber gesetzlicher Krankenkasse erbrachte Patienten- bzw. Krankentransporte mit Taxen durch zur Beförderung berechtigte Taxifahrer als Subunternehmer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 15 17 32 - Abgrenzung zwischen Veräußerung und Rückabwicklung bei der Rückübertragung von Kommanditanteilen an geschlossenen Immobilienfonds, wirtschaftsgutbezogene Ermittlung des Veräußerungsgewinns, anteilige Anschaffungskosten als Veräußerungspreis |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 15 17 33 - Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuererstattungsforderungen mit ebenfalls vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden zulässig |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 15 17 34 - Eigenhandelsabsicht von Private Equity Gesellschaften aufgrund von Wissenszurechnung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 35 - Kindergeld, Erfüllungswirkung bei Zahlung an den Abzweigungsempfänger, keine Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes Kind an den Sozialleistungsträger bei Haushaltsaufnahme des Kindes |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 36 - Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung erworbener Pensionsanwartschaften auf den neuen Arbeitgeber ist steuerlich nicht abzugsfähig |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 15 17 37 - Beendigung der inländischen Kirchensteuerpflicht bei Kirchenaustritt im Ausland nur bei Vorlage einer Austrittsbescheinigung der zuständigen ausländischen Behörde |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 15 17 38 - Anhörungsrüge und Gegenvorstellung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 15 17 39 - Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei, Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien, Treuwidrige Rückforderung bei konkludenter Zusage, Fehlende Entscheidungsbefugnis der Mitarbeiter der Antragsannahmestelle |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 40 - AfA für erworbenen Praxiswert, Ausnahmefall des alleinigen Erwerbs einer kassenärztlichen Zulassung, Gewinnneutrale Überführung in Mitunternehmerschaft gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 17 41 - Versagung der Gewerbesteueranrechnung bei Zurechnung des Einkommens einer Familienstiftung gemäß § 15 Abs. 1 AStG, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 42 - Vergütungsschuldner-Haftung, Steuerabzug gemäß § 50 a EStG |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 15 17 43 - Beurlaubungsbezüge als Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 15 17 44 - Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgabenbeträgen vor Rechtshängigkeit |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 15 17 45 - Veräußerungsverlust aus GmbH-Beteiligung, Unterscheidung zwischen Schenkung und entgeltlicher Übertragung gegen ein Entgelt von 0,- EUR, Anteilsübertragung unter Angehörigen, Wertlosigkeit der Beteiligung, Maßgeblichkeit der subjektiven Sicht der Vertragsparteien |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 15 17 46 - Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 15 17 47 - Keine "retrospektive" Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei Verschmelzung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 17 48 - Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG verfassungsgemäß |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 49 - Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations im Ansässigkeitsstaat |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 15 17 50 - Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 AO bei Bildung einer Ansparrücklage a.F., nachträgliches Bekanntwerden der unterbliebenen Auflösung, Überwachungspflicht des FA |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 17 51 - Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens des Flüchtlings zugunsten der DDR dienenden DDR-Steuerbescheiden |
Privatbereich > Frühere DDR / Privatbereich |
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SIS 15 17 52 - Kindergeld, keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens, Nachweispflicht des Antragstellers |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 53 - Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige, Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs. 5 AO, einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei Grunderwerbsteuerfestsetzung auf Grundlage einer Feststellung nach § 17 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 15 17 54 - Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse, Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen Einspruchsentscheidung, Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit, Kostenentscheidung bei Umstellung eines Sachantrags auf den Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 15 17 55 - AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes Berlin (ÜnStG Bln) ist nicht ernstlich zweifelhaft |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 56 - Bauleister, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 15 17 57 - Erweiterte Gewerbeertragskürzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Verkauf des einzigen Grundstücks, Liquidationsbeschluss und anschließender Ausübung von Tätigkeiten ausschließlich im Zusammenhang mit der Liquidation |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 58 - Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger bestimmte Abschläge an die "Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten" (ZESAR), Zeitpunkt der Zustellung einer per Empfangsbekenntnis zugestellten Klageschrift bei einer Behörde |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 15 17 59 - Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer zulässig |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 60 - Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 15 17 61 - Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 15 17 62 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Kontopfändung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 63 - Körperschaftsteuer, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 64 - Einkommensteuer, Abgabenordnung, "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung des Finanzamts |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
