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SIS 15 19 56 - Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig, Überwälzbarkeit auf die Spieler, Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin, keine Gleichartigkeit mit einer Umsatzsteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 19 57 - Verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund von Untreuehandlungen eines Nur-Geschäftsführers |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 19 58 - Grunderwerbsteuer, Anteilsbegriff bei grundbesitzenden Personen- bzw. Kapitalgesellschaften, mittelbarer Anteilserwerb über Zwischengesellschaften |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 15 19 59 - Grundstücksübertragung des Miteigentumsanteils an einem ehemaligen Familienheim auf den geschiedenen Ehegatten rd. 28 Jahre nach der Trennung der Ehegatten nicht nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 15 19 60 - Bodenrichtwerte, wertbeeinflussende Grundstücksmerkmale, Gutachten |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 15 19 61 - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks durch ein Gutachten, Reparaturstau |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 15 19 62 - Kein Übungsleiter-Freibetrag für Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beratung Rentenversicherter, Freibetrag nach § 3 Nr. 26 a EStG nur einmal pro Jahr |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 15 19 63 - Keine schlichte Änderung im Hinblick auf im Rahmen einer Einspruchsentscheidung bereits entschiedene Tat- und Rechtsfragen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 19 64 - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne ausreichende Leistungsbeschreibung, keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei Vorlage der berichtigten Rechnung erst nach Ergehen der Einspruchsentscheidung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 15 19 65 - Wohnsitz im Inland eines Lehrers bzw. seines minderjährigen Stiefsohnes während eines dreijährigen Auslandsschuldienstes als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 19 66 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem Metallbildhauer erstellte Feuerschalen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 15 19 67 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 15 19 68 - Werbungskosten oder Kosten der allgemeinen Lebensführung, Umzug ins Eigenheim, Wegezeitverkürzung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Umzug |
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SIS 15 19 69 - Gewerblicher Grundstückshandel, privater Veräußerungsverlust i.S. des § 23 EStG, Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 15 19 70 - Terminsverlegung, Spenden an Stiftung bei Fremdnützigkeit, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Kapitaleinkünfte durch das Gericht |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 15 19 71 - Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 15 19 72 - Fortbestand des Deutschen Reichs, ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, Bezeichnung des Klagebegehrens, Rechtsschutzbedürfnis |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 19 73 - Klagebegehren, steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses, Schwesterpersonengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 15 19 74 - Betrieblich veranlasste und nicht nach § 4 Abs. 4 a EStG abziehbare Schuldzinsen des Kontokorrentkontos sind keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 15 19 75 - Rechtsschutzbedürfnis, Klage gegen hinsichtlich beschränkt abzugsfähiger Vorsorgeaufwendungen vorläufig erlassenen Einkommensteuerbescheid |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 15 19 76 - Werbungskostenabzug, Reise in die USA überwiegend aus privaten Motiven |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
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SIS 15 19 77 - Vollbeendigung der Personengesellschaft, Umwandlung einer GmbH in eine KG, Schluss- oder Übertragungsbilanz i.S. des § 3 UmwStG als eigenständige Bilanz neben dem Jahresabschluss, Ausübung des Ansatz- und Bewertungswahlrecht i.S. des § 3 UmwStG, Bilanzänderung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 19 78 - Aussetzungsantrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 19 79 - Erweiterung einer Prüfungsanordnung |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 15 19 80 - Antragsbegehren, Rechtsschutzbedürfnis |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 19 81 - Rechtsschutzbedürfnis, teilweise Erledigung der Hauptsache, vorläufiger Rechtsschutz gegen, Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, Eintragung einer Zwangshypothek, Anordnung der Zwangsversteigerung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 19 82 - Altersteilzeit, keine ratierliche Ansammlung der Rückstellung für Nachteilsausgleich wegen zu erwartender Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 15 19 83 - Verpachtung eines Blockheizkraftwerks als unternehmerische Tätigkeit, Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für einen aus betrügerischer Absicht nicht gelieferten Gegenstand |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 15 19 84 - Begriffsbestimmung der "nicht im Inland belegenen Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 19 85 - Anwendung der Grundsätze zur Überversorgung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 15 19 86 - Willkürakt bei elektronischer Buchführung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 15 19 87 - Kosten einer Abschiedsfeier |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 15 19 88 - Regelmäßige Arbeitsstätte eines Amtsbetriebsprüfers |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 15 19 89 - Wertaufholung infolge Einbringung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 19 90 - Geringes Vermögen bis zu 15.500 EUR |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 15 19 91 - Frage der Zuordnung von Einkünften, Vorliegen der Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 15 19 92 - Frage des Bestehens des Vorsteuerabzuganspruchs eines Zwangsverwalters eines Grundstücks |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 15 19 93 - Haftungsinanspruchnahme gem. § 13 c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 15 19 94 - Berücksichtigung von Instandhaltungskosten im Rahmen eines Altenteilsvertrages als dauernde Last |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 15 19 95 - Einkommensteuer, Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 15 19 96 - Zurechnung steuerfreier Einkünfte in der KGaA, versäumte einheitliche Gewinnfeststellung, Beiladung der KGaA |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 19 97 - Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei der Verwendung sog. Abdeckrechnungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 15 19 98 - EuGH-Vorlage, Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Multifunktionsgerät mit Kamera- und Videofunktion (sog. Action-Cams) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 19 99 - Umwandlungssteuerrecht, Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 15 20 00 - Halbeinkünfteverfahren für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften von ausländischen Genussscheinen in 2001 wegen Verstoßes gegen Art. 56 EG nicht anwendbar, Unterbrechung einer Außenprüfung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 15 20 01 - Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen bei Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 15 20 02 - Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 15 20 03 - Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Gericht, Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 15 20 04 - Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 20 05 - Zu den Voraussetzungen der Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes nach der VO Nr. 412/2013 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
