SIS 15 17 56 - Bauleister, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO)

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Bauleister, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO)

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 03.06.2015, 5 V 5026/15, rkr.
EFG 2015 S. 1490
DStR 2015 S. 1438

Normen
[AO 1977] § 176 Abs. 2
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[UStG] § 13 b Abs. 1, § 13 b Abs. 2, § 27 Abs. 19 Satz 1, § 27 Abs. 19 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 15.5.2018, SIS 18 12 91, Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung: § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG ist dahingehend unionsrechtskonform a...
BFH 31.3.2016, SIS 16 15 12, Aussetzung der Vollziehung: Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuerg...
BFH 17.12.2015, SIS 16 00 86, AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden: Es bestehen ernstliche Zweifel an der R...
Niedersächsisches FG 29.10.2015, SIS 16 06 21, Inlandsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen, § 27 Abs. 19 UStG ist verfassungsgemäß: 1. §...
Hessisches FG 13.10.2015, SIS 15 27 37, Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von Umsatzsteuervoranmeldungen: 1. Der Schutz...
Sächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 27 12, Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG bezüglich der Nichtanwendung ...
FG Münster 21.9.2015, SIS 15 27 51, Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 27 Abs. 19 UStG zur Suspen...
FG Düsseldorf 3.9.2015, SIS 16 12 72, Umsatzsteuer auf Bauleistungen, Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG, Vertra...
FG Köln 1.9.2015, SIS 15 27 54, Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid: 1. Die vorzunehmende Abwäg...
FG Düsseldorf 31.8.2015, SIS 15 25 06, Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen, Erstattung der vom Leistungsempfänger abgeführten Umsatzsteue...
FG Nürnberg 26.8.2015, SIS 15 24 84, Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die Gültigkeit einer Gesetzesvorschri...
FG Münster 12.8.2015, SIS 15 24 97, Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, Verhältnis von § 176 AO und § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG: Die Anwendung ...
Niedersächsisches FG 20.7.2015, SIS 15 29 60, Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG: 1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...
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