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AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes Berlin (ÜnStG Bln) ist nicht ernstlich zweifelhaft
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 02.06.2015, 5 V 10344/14, rkr.
EFG 2015 S. 1622
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 105 Abs. 2 a
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 105 Abs. 2 a
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 1.9.2015, SIS 15 27 54, Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid: 1. Die vorzunehmende Abwäg...
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