SIS 15 17 54 - Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse, Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen Einspruchsentscheidung, Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit, Kostenentscheidung bei Umstellung eines Sachantrags auf den Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung

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Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse, Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen Einspruchsentscheidung, Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit, Kostenentscheidung bei Umstellung eines Sachantrags auf den Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 23.04.2015, 3 K 3006/15, rkr.
EFG 2015 S. 1412

Normen
[AO 1977] § 16, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 125, § 127, § 367 Abs. 1 Satz 1, § 367 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2, § 63 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 136 Abs. 1
[FVG] § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.01.2017, SIS 17 06 26, Kindergeld, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung, Heilung, Anspruchsberechtigung, Polen
nach: BFH, 19.01.2017, SIS 17 06 26, Kindergeld, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung, Heilung, Anspruchsberechtigung, Polen, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 17.6.2020, SIS 20 11 97, Arbeitsagenturen als gegenüber den Familienkassen eigenständige Behörden: 1. Die örtlichen Agenturen für ...
FG Berlin-Brandenburg 17.6.2020, SIS 20 14 09, Sachliche Zuständigkeit in Kindergeldangelegenheiten: 1. Die örtlichen Agenturen für Arbeit sind eigenstä...
BFH 19.1.2017, SIS 17 06 26, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle: 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit si...
FG München 23.2.2016, SIS 16 12 89, Prüfungsinhalt bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts, Hemmung der Festsetz...

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