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SIS 15 17 51 - Aufhebung von im Anschluss an die Flucht eines DDR-Bürgers ergangenen, allein dem Einzug des Vermögens des Flüchtlings zugunsten der DDR dienenden DDR-Steuerbescheiden |
Privatbereich > Frühere DDR / Privatbereich |
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SIS 15 17 52 - Kindergeld, keine Unterstellung des Freizügigkeitsrechts rumänischer und bulgarischer Staatsbürger bis zur Feststellung des Nichtbestehens, Nachweispflicht des Antragstellers |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 53 - Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige, Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs. 5 AO, einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei Grunderwerbsteuerfestsetzung auf Grundlage einer Feststellung nach § 17 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 15 17 54 - Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids einer Kindergeldkasse, Rechtsscheinwirkung der von einer anderen Kindergeldkasse erlassenen Einspruchsentscheidung, Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit, Kostenentscheidung bei Umstellung eines Sachantrags auf den Antrag auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 15 17 55 - AdV aufgrund gerügter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, formelle Verfassungsmäßigkeit des Übernachtungsgesetzes des Landes Berlin (ÜnStG Bln) ist nicht ernstlich zweifelhaft |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 56 - Bauleister, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG (rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung unter Suspendierung des Vertrauensschutzes nach § 176 AO) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 15 17 57 - Erweiterte Gewerbeertragskürzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Verkauf des einzigen Grundstücks, Liquidationsbeschluss und anschließender Ausübung von Tätigkeiten ausschließlich im Zusammenhang mit der Liquidation |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 58 - Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger bestimmte Abschläge an die "Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten" (ZESAR), Zeitpunkt der Zustellung einer per Empfangsbekenntnis zugestellten Klageschrift bei einer Behörde |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 15 17 59 - Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer zulässig |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 60 - Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 15 17 61 - Erfindervergütung als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 15 17 62 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Kontopfändung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 15 17 63 - Körperschaftsteuer, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Anteilsübertragungen in mehreren Schritten |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 64 - Einkommensteuer, Abgabenordnung, "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO, Veranlagungsmitteilung des Finanzamts |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 15 17 65 - Einkommensteuer, Wahl der Gewinnermittlungsart, Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 15 17 66 - Einkommensteuer, Korrektur eines Investitionsabzugsbetrags bei Betriebsveräußerung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 15 17 67 - Zollwert, Unwirksame Klageerhebung, begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert, Folgemethoden |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 68 - Zollrecht, Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von Antidumpingzoll |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 69 - Zolltarif, Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 70 - Zolltarif, Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 71 - Zollrecht, Pflichten im Verfahren vorübergehender Verwendung im Hinblick auf die Verwendung eines Fahrzeugs |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 72 - Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 15 17 73 - Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer, umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 15 17 74 - Gewerbesteuerliche Kürzung gem. § 9 Nr. 3 GewStG, Voraussetzung für § 9 Nr. 3 bei einer Vercharterung eines gecharterten Schiffes |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 15 17 75 - Die steuerliche Berücksichtigung eines Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrages bei der Organgesellschaft erfordert dessen tatsächliche Durchführung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 15 17 76 - Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen, Vorsteuer-Rechnungsberichtigung während oder nach Insolvenz, Innergemeinschaftliche Lieferung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 77 - Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 15 17 78 - Einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 15 17 79 - Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer wegen Unterfakturierung von Einkaufsrechnungen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 80 - Eigenschaft als Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft, Verwertung von Feststellungen aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafbefehlsverfahren im FG-Verfahren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 81 - Zolltarifliche Einreihung eines im Originalzustand befindlichen Buick Roadmaster Fireball 8 Series 70 Sedanette Coupé 1948 |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 82 - Einfuhrabgaben bei Einreise in das Unionsgebiet mit einem PKW, Abstellen des PKW während einer Flugreise in ein Land außerhalb der Union und Nutzung des Fahrzeugs während dieser Flugreise durch eine befreundete Person für Privatfahrten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 83 - Zolltarifliche Einreihung von Pick-up-Fahrzeugen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 84 - Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Stiftung mit Sitz in der Schweiz, Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Nullbescheid |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 15 17 85 - Keine Veranstaltung einer Lotterie im Inland bei Abschluss der Spielverträge durch im Ausland ansässiges Lotterieunternehmen, Einspeisung der Spieleinsätze in eine in Deutschland veranstaltete Lotterie, Gewinnziehung in Deutschland und Gewinnverteilung im Ausland |
International > Verschiedenes |
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SIS 15 17 86 - Tierkörperbeseitigung als hoheitliche Tätigkeit, unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gebührenbescheiden eines Zweckverbands |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 15 17 87 - Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Tätigkeitsmittelpunkt eines freikirchlichen Bischofs |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 15 17 88 - Gewinnschätzung für Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold gem. § 64 Abs. 5 AO |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 15 17 89 - Kein Vorsteuerabzug aus dem Einkauf von Waren, die nicht zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden konnten, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 15 17 90 - Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG a. F |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 15 17 91 - Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende Luftfahrzeuge, Formelle Voraussetzungen eines Antrags auf Befreiung vom Zollflugplatzzwang, Differenzierung zwischen Bewilligungs- und Durchführungsbefugnis, Fehlende Zuständigkeit von Abfertigungsbeamten für die Genehmigung der Befreiung vom Zollflugplatzzwang, keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 8 Nr. 2 UStG für vorschriftswidrig verbrachtes Luftfahrzeug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Einfuhrumsatzsteuer |
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SIS 15 17 92 - Anerkennung gegenseitiger Arbeitsverhältnisse zwischen Apotheker-Ehegatten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Ehegatten, Familienangehörige / Gewinnermittlung |
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SIS 15 17 93 - Zulässigkeit einer Klage der neuen Gesellschafter einer GbR nach vollständigem Gesellschafterwechsel, Wahlrecht zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen steht der Gesellschaft zu, Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids, der einen Veranlagungszeitraum vor dem Gesellschafterwechsel betrifft |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 94 - Wird Einspruch eingelegt und gleichzeitig Sprungklage erhoben, ist die Klage unzulässig |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 15 17 95 - Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 15 17 96 - Keine Abzugsfähigkeit der Teilherstellungskosten für eine Dachgeschosswohnung als Werbungskosten bei fehlender Glaubhaftmachung der Vermietungsabsicht, Vergebliche Aufwendungen, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 15 17 97 - Nicht mutwillig in Kauf genommene Gerichts- und Anwaltskosten im Rahmen einer Ehescheidung im Veranlagungszeitraum 2011 in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastungen abziehbar |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 15 17 98 - Verbleibensvoraussetzung bei Übergang der geförderten Wirtschaftsgüter von der anspruchsberechtigten GmbH auf das Einzelunternehmen eines ausscheidenden Gesellschafters (kein verbundenes Unternehmen) |
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer |
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SIS 15 17 99 - Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB, Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf von Festsetzungsfristen |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 15 18 00 - Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen des Klägers im Klageverfahren im Umfang der PKH-Bewilligung und nach bereits erfolgter Kostenfestsetzung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
