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Geldbuße, Abzugsfähigkeit
Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Fundstellen
-
BFH 09.06.1999, I R 100/97
BStBl 1999 II S. 658
BFHE 189 S. 79
LEXinform 0552179
Anmerkungen:
Sch. in DStR 1999 S. 1518
Normen
[EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 und 4, § 52 Abs. 5 a
[OWiG a.F] § 13 Abs. 1 und Abs. 4 (= OWiG § 17 Abs. 1 und 4)
[GWB a.F.] § 38 Abs. 4 (= GWB § 81 Abs. 2)
[EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 und 4, § 52 Abs. 5 a
[OWiG a.F] § 13 Abs. 1 und Abs. 4 (= OWiG § 17 Abs. 1 und 4)
[GWB a.F.] § 38 Abs. 4 (= GWB § 81 Abs. 2)
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Münster, 21.07.1997, Bußgeld, Betriebsausgabe, Bundeskartellamt, Kartellamt, Geldstrafe, Strafe
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 24.5.2023, SIS 23 15 34, Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, Ort eines Betrie...
- BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
- FG Köln 24.11.2016, SIS 17 02 88, Abschöpfungsanteil bei einer Kartellbuße: Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße schöpft keinen ...
- BFH 11.1.2012, SIS 12 10 71, Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen: 1. Die Behauptung...
- FG Baden-Württemberg 7.7.2011, SIS 11 31 78, § 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersp...
- OFD Karlsruhe 2.5.2011, SIS 12 30 45, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen: Kartellbußen der Europäischen Kommission sind insgesamt nic...
- FG Münster 5.10.2010, SIS 11 03 42, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG: 1. Eine n...
- Hessisches FG 29.10.2009, SIS 10 19 45, Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen: 1. Das in § ...
- Sächsisches FG 16.7.2008, SIS 08 33 78, Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, Abfindung als vGA, ...
- FG Baden-Württemberg 7.3.2007, SIS 07 14 21, Werbungskostenabzug von Depotkosten bei Steuerhinterziehung: 1. Auch durch rechtswidriges schuldhaftes Ha...
- Niedersächsisches FG 27.4.2006, SIS 06 46 73, Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße: 1. Ob und in welchem Umfang eine wegen eines We...
- FG Rheinland-Pfalz 2.9.2004, SIS 05 02 50, Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Anschaffungsgeschäfts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne d...
- BFH 24.3.2004, SIS 04 22 89, Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG für Kartellrechtsbuße der EU-Kommission: Es ist ernstlich zweifel...
- FG München 23.10.2003, SIS 04 02 37, Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße: Aufwendungen für eine kartellre...
- BGH 21.3.2002, SIS 03 13 30, Verfall, Steuerminderung: 1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand...
- FG Baden-Württemberg 20.9.2001, SIS 02 83 89, Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße, Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils, Ermi...
- BMF 25.8.2000, SIS 00 12 38, Geldbußen, Abzugsbeschränkung: Zur zutreffenden Festsetzung von Bußgeldern nach § 38 GWB hat das Bundesfi...
- BFH 6.4.2000, SIS 00 09 73, Straftat, Gewinn, Verfall: Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat ...
- BFH 15.3.2000, SIS 01 54 08, Steuerliche Abzugsverbote gelten auch für Rückstellungen: Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nich...
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