Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Geldbuße, Abzugsfähigkeit

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
Fundstellen
  1. BFH 09.06.1999, I R 100/97
    BStBl 1999 II S. 658
    BFHE 189 S. 79
    LEXinform 0552179

    Anmerkungen:
    Sch. in DStR 1999 S. 1518
Normen
[EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 und 4, § 52 Abs. 5 a
[OWiG a.F] § 13 Abs. 1 und Abs. 4 (= OWiG § 17 Abs. 1 und 4)
[GWB a.F.] § 38 Abs. 4 (= GWB § 81 Abs. 2)
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 21.07.1997, Bußgeld, Betriebsausgabe, Bundeskartellamt, Kartellamt, Geldstrafe, Strafe
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 15 34, Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, Ort eines Betrie...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 64, Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße: Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur ...
  • FG Köln 24.11.2016, SIS 17 02 88, Abschöpfungsanteil bei einer Kartellbuße: Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße schöpft keinen ...
  • BFH 11.1.2012, SIS 12 10 71, Darlegung von Verfahrensmängeln, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen: 1. Die Behauptung...
  • FG Baden-Württemberg 7.7.2011, SIS 11 31 78, § 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersp...
  • OFD Karlsruhe 2.5.2011, SIS 12 30 45, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen: Kartellbußen der Europäischen Kommission sind insgesamt nic...
  • FG Münster 5.10.2010, SIS 11 03 42, Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG: 1. Eine n...
  • Hessisches FG 29.10.2009, SIS 10 19 45, Billigkeitserlass von Steuern die aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit von Geldbußen entstehen: 1. Das in § ...
  • Sächsisches FG 16.7.2008, SIS 08 33 78, Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, Abfindung als vGA, ...
  • FG Baden-Württemberg 7.3.2007, SIS 07 14 21, Werbungskostenabzug von Depotkosten bei Steuerhinterziehung: 1. Auch durch rechtswidriges schuldhaftes Ha...
  • Niedersächsisches FG 27.4.2006, SIS 06 46 73, Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße: 1. Ob und in welchem Umfang eine wegen eines We...
  • FG Rheinland-Pfalz 2.9.2004, SIS 05 02 50, Rückabwicklung eines fehlgeschlagenen Anschaffungsgeschäfts kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne d...
  • BFH 24.3.2004, SIS 04 22 89, Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG für Kartellrechtsbuße der EU-Kommission: Es ist ernstlich zweifel...
  • FG München 23.10.2003, SIS 04 02 37, Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße: Aufwendungen für eine kartellre...
  • BGH 21.3.2002, SIS 03 13 30, Verfall, Steuerminderung: 1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand...
  • FG Baden-Württemberg 20.9.2001, SIS 02 83 89, Umfang der Abzugsfähigkeit einer Kartellbuße, Bemessung des abgeschöpften wirtschaftlichen Vorteils, Ermi...
  • BMF 25.8.2000, SIS 00 12 38, Geldbußen, Abzugsbeschränkung: Zur zutreffenden Festsetzung von Bußgeldern nach § 38 GWB hat das Bundesfi...
  • BFH 6.4.2000, SIS 00 09 73, Straftat, Gewinn, Verfall: Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat ...
  • BFH 15.3.2000, SIS 01 54 08, Steuerliche Abzugsverbote gelten auch für Rückstellungen: Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nich...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.