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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | I R 17/07 (BFH) |
§§: | KStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, DBA-Schweiz Art. 15 Abs. 4, DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d |
Schlagwörter | Rechtsfähigkeit, Verein, Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Freistellung |
Rechtsfrage: | Ist ein rechtsfähiger Verein eine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz? - Sind Bezüge eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus seiner Tätigkeit für einen Verein i.S. des Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, soweit sie auf Aktivitäten außerhalb der Schweiz fallen, nicht von der deutschen Einkommensteuer freigestellt, da eine Ausdehnung der Ausnahmevorschrift des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz auf die Organe von rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereinen ausscheidet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
Vorinstanz/Datum: | 28.11.2006 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 213/05 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2007 S. 522 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 08 19 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 21.08.2007 |
Erledigungs-Az: | I R 17/07 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 13 89 |