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ESt-Erklärung, fehlende Unterschrift, Verjährung

Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
Fundstellen
  1. BFH 14.01.1998, X R 84/95
    BStBl 1999 II S. 203
    LEXinform 0145773
Normen
[AO 1977] § 150 Abs. 1 bis 3, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
[EStG] § 25 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 08.06.1994, Verjährung, Anlaufhemmung, Steuererklärung, Festsetzungsfrist
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 13.6.2023, SIS 24 00 05, Wirksamkeit eines Antrags auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch: 1. Ein gleichzeitig mit Abgabe...
  • FG Münster 15.5.2023, SIS 23 13 32, Formwirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeits...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 08 09, Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuere...
  • BFH 28.4.2020, SIS 20 11 56, Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier Kinderzulagen bei in der Schw...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 9.7.2019, SIS 19 18 01, Unkenntnis des Steuerpflichtigen über seine Kirchensteuerpflicht, welche durch eine im Kindesalter in der...
  • FG Hamburg 1.2.2019, SIS 19 04 59, Energiesteuerentlastungen, Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als e...
  • BFH 11.4.2018, SIS 18 12 35, Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadr...
  • FG Berlin-Brandenburg 9.2.2017, SIS 17 07 04, Umsatzsteuererklärung nach Schätzungsbescheid als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, vom Insolvenzverwalter...
  • FG München 30.11.2016, SIS 17 25 62, Pflicht zur Abgabe einer unterschriebenen Umsatzsteuerjahreserklärung: 1. Wenn das Finanzamt auf die elek...
  • BFH 28.7.2015, SIS 15 21 52, Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG: 1. Der A...
  • Hessisches FG 22.9.2014, SIS 16 04 27, Zuschätzung von Kapitaleinkünften: 1. Der Kapitalstock auf dem vom Steuerpflichtigen unterhaltenen Festge...
  • FG Hamburg 13.5.2014, SIS 14 23 48, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen, Einreichung der Steuererklärung: ...
  • BFH 27.11.2013, SIS 14 10 67, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen: 1. Die Hemmung des Ablaufs der Fe...
  • BFH 27.11.2013, SIS 14 04 75, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen: 1. Die Hemmung des Ablaufs der Fe...
  • Thüringer FG 27.11.2013, SIS 14 22 93, Auslegung von Vorläufigkeitsvermerken in einem Änderungsbescheid, Differenzierung zwischen Vorläufigkeite...
  • BFH 16.5.2013, SIS 13 21 70, Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung, grobes Verschulden des steuerlichen Be...
  • FG Münster 19.4.2013, SIS 14 03 22, Adressierungsmangel eines an die Erben eines Verstorbenen gerichteten Einkommensteuerbescheids: Ein Einko...
  • BFH 9.7.2012, SIS 12 24 20, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung: Eine nicht vom Steuerpflich...
  • Hessisches FG 29.3.2011, SIS 11 38 11, Durchführung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach Eint...
  • FG Münster 27.8.2010, SIS 10 41 24, Wohnhausteilung in 4 Eigentumswohnungen kann Grundstückshandel begründen: 1. Ein Steuerpflichtiger, der e...
  • FG Münster 16.7.2010, SIS 10 33 98, Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO: Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung kann die Verjährungsf...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.12.2009, SIS 10 41 08, Leistungen an Gesellschafter, Entgelt unterhalb der Selbstkosten, keine Kürzung der umsatzsteuerlichen Be...
  • FG Bremen 21.5.2008, SIS 08 26 75, Zulässigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber bei Aufdeckung von früheren eigennü...
  • FG München 22.4.2008, SIS 08 39 40, Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe k...
  • BFH 17.4.2008, SIS 08 39 12, Verzinsung des Vorsteuer-Vergütungsanspruchs eines im übrigen Gemeinschaftsgebiets ansässigen Unternehmer...
  • FG Hamburg 6.3.2008, SIS 08 36 99, Gewinnfeststellung für vollbeendete KG, Streitgegenstand, Verjährung: 1. In dem für die Personengesellsch...
  • BFH 22.5.2007, SIS 07 31 83, Strafbefreiende Erklärung ohne Unterschrift, Einspruchsfrist: 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der ge...
  • FG München 15.5.2007, SIS 07 22 18, Nichterklärung einer BfA-Rente über viele Jahre hinweg als Steuerhinterziehung: Bei einer von einem Steue...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 37 18, Arbeitnehmer, Frist für Antragsveranlagung, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...
  • BFH 10.11.2004, SIS 05 11 94, Erbschaftsteuer, Erklärungsfrist, Anlauf: 1. Verlangt das FA die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung, r...
  • OFD Magdeburg 26.8.2004, SIS 04 41 48, Form und Inhalt der Steuererklärungen: Die OFD Magdeburg hat eine Verfügung zu Form und Inhalt der Steuer...
  • FG des Saarlandes 3.12.2003, SIS 04 08 16, Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen: Erfolgt die Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträge...
  • FG Rheinland-Pfalz 4.6.2003, SIS 05 02 48, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für Antragsveranlagung: Genügt eine im Rahmen einer Antragsvera...
  • FG des Saarlandes 28.5.2003, SIS 03 35 70, Beginn der Verjährungsfrist bei Abgabe unterschriebener Steuererklärung: Auch die von einem nicht als Ges...
  • OFD Hannover 27.1.2003, SIS 03 19 34, Steuererklärungen, eigenhändige Unterschrift: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zum Erforde...
  • FG Berlin 26.11.2002, SIS 03 20 30, Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteue...
  • BFH 10.11.2002, SIS 03 13 94, Beginn der Festsetzungsfrist bei Einreichung der Steuererklärung durch einen Dritten: Die von jemand ande...
  • BGH 27.9.2002, SIS 03 03 03, Scheinfirma, Vorsteuererstattung, Strafbarkeit: 1. Wegen Steuerhinterziehung kann auch bestraft werden, w...
  • FG Köln 7.8.2002, SIS 03 10 69, Grobes Verschulden bei neuer Tatsache: 1. Fehler des Steuerpflichtigen beruhen regelmäßig auf einem Verse...
  • BFH 16.4.2002, SIS 02 10 40, Steuerhinterziehung, Unterschrift auf gemeinsamer Erklärung von Ehegatten: Mittäter oder Teilnehmer einer...
  • BFH 10.4.2002, SIS 02 08 98, Gastarbeiter, endgültige Rückkehr, ESt-Erklärung, Unterschrift: Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf ...
  • BayObLG 1.3.2002, SIS 02 97 43, Steuererklärung, Blankounterschrift, Steuerhinterziehung: Überlässt ein Steuerpflichtiger seinem steuerli...
  • BFH 28.2.2002, SIS 02 09 24, Steuererklärung ohne Unterschrift, Steuerbescheid, Abrechnung auf Steueranmeldung: 1. Eine Steuererklärun...
  • BFH 30.10.2001, SIS 02 58 39, Neues Zulassungsrecht: 1. Auch nach neuem Recht sind Nichtzulassungsbeschwerden, soweit sie sich nicht au...
  • FG Münster 25.10.2001, SIS 03 19 86, Ende der Anlaufhemmung nach Anzeige durch das Nachlassgericht: Die Anlaufhemmung zum Beginn der Festsetzu...
  • FG Köln 14.2.2001, SIS 01 82 50, Notwendiger Inhalt einer Steuererklärung: Die Voraussetzung "Abgabe einer Steuererklärung" für eine Antra...
  • FG Köln 6.2.2001, SIS 01 82 26, Notwendiger Inhalt einer Steuererklärung und Wirkung einer nicht unterschriebenen Steueranmeldung: Handel...
  • BFH 26.3.1999, SIS 99 51 09, Beginn der Festsetzungsfrist: Bedeutung der Abgabe einer förmlichen Steuererklärung: 1. Es ist höchstrich...
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