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Energiesteuerentlastungen, Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als eigene fristwahrende Antragstellung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 01.02.2019, 4 K 58/15
Normen
[AO 1977] § 85, § 86, § 150
[EnergieStG] § 51, § 53, § 54
[EnergieStV] § 95, § 98, § 100
[AO 1977] § 85, § 86, § 150
[EnergieStG] § 51, § 53, § 54
[EnergieStV] § 95, § 98, § 100
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 08.06.2021, SIS 21 14 49, Energiesteuer, Steuerentlastung, Antrag, Wirksamkeit, Willenserklärung, Unterschrift
- nach: BFH, 29.08.2023, SIS 24 00 37, Energiesteuer, Steuerentlastung, Antrag, Wirksamkeit, Willenserklärung, Unterschrift, Frist
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 19.3.2025, SIS 25 07 33, Stromsteuer, Abgabenrecht, Unionsrechtswidrigkeit in der Billigkeitsprüfung: 1. Das Argument der Unionsre...
- FG Hamburg 18.3.2025, SIS 25 07 32, Energiesteuer, Abgabenrecht, Unionsrechtswidrigkeit in der Billigkeitsprüfung: 1. Die Rüge, dass die Tatb...
- BFH 29.8.2023, SIS 24 00 37, Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht: 1. Es verst...
- FG München 27.10.2022, SIS 23 01 52, Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte: 1. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 A...
- FG Hamburg 22.6.2020, SIS 20 12 13, Energiesteuer, Erfordernis einer Einzelerlaubnis für die steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für ...
- FG Hamburg 22.5.2020, SIS 20 09 64, Energiesteuer, Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt: 1. Die Steuerentlast...
- FG Hamburg 22.5.2020, SIS 20 09 66, Energiesteuer, steuerfreie Verwendung von Bunkerdiesel für die Schifffahrt: 1. Die steuerbefreite Verwend...
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