SIS 02 66 18 - Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger, Rückforderung, Treu und Glauben

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2 Satz 1, § 37 Abs. 2 Satz 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
BFH 22.5.2006, SIS 06 37 14, ESt-Erklärung, Einreichung auf Kopie eines Vordruckes: Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach ...
BFH 22.5.2006, SIS 06 37 18, Arbeitnehmer, Frist für Antragsveranlagung, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...

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