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Personenbezogene Daten

Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 27.10.1993, I R 25/92
    BStBl 1994 II S. 210
    LEXinform 0108490
Normen
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 14.12.2017, SIS 18 07 56, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage und einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen ein...
  • BFH 28.11.2017, SIS 18 02 16, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens: 1. Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitre...
  • FG Nürnberg 24.2.2017, SIS 17 11 05, Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund ...
  • BFH 16.3.2016, SIS 16 15 13, Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsan...
  • FG Baden-Württemberg 1.7.2014, SIS 15 01 57, Zulässigkeit der Unterlassungsklage bei drohender Verletzung des Steuergeheimnisses, Klagebefugnis gegen ...
  • BFH 11.12.2012, SIS 13 10 76, Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen: 1. Die Unterlas...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 17.4.2012, SIS 12 34 37, FG-Verfahren, Betriebsprüfer, Fahndungsprüfer, Hinzuziehung als Bevollmächtigte oder Beistände: Ein Erlas...
  • FG Köln 21.3.2011, SIS 11 22 20, Unzulässigkeit einer nicht genehmigten Sprungklage: 1. Ein Anspruch auf Terminverlegung besteht nicht, we...
  • BFH 1.7.2010, SIS 10 35 62, Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid, Abgrenzu...
  • Sächsisches FG 17.7.2008, SIS 08 39 53, Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage, Weitergabe von Geschäftsdaten eines Bauträgers dur...
  • BFH 8.4.2008, SIS 08 24 21, Berufsgeheimnisträger, Außenprüfung: 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur ...
  • FG Köln 20.9.2007, SIS 08 23 47, Spontanauskunft an chinesische Finanzverwaltung: 1. Aufgrund der "kleinen Auskunftsklausel" in Art. 27 Ab...
  • BFH 13.1.2006, SIS 06 17 21, Spontanauskunft in die Russische Föderation: 1. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA Russland gestattet auch Spontan...
  • BMF 12.4.2005, SIS 05 18 80, Verwaltungsgrundsätze-Verfahren: Das Bundesfinanzministerium hat Grundsätze für die Prüfung der Einkunfts...
  • FG Köln 26.2.2004, SIS 05 19 91, Auskunftsersuchen an US-Steuerverwaltung: 1. Ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 ode...
  • FG Düsseldorf 3.7.2002, SIS 02 92 10, Mitteilung von Steuerrückständen an Passbehörde: 1. Die Untersagung von Auskunftsersuchen der Finanzbehör...
  • BFH 17.10.2001, SIS 02 01 30, Fremdvergleich, Schätzung, Fremdakten: 1. Bei einem Körperschaftsteuerbescheid ist der zu besteuernde Leb...
  • BFH 19.3.1998, SIS 98 56 60, Neue Länder, Quotenumwandlung: Eine Direktverkaufs-Referenzmenge kann an Erzeuger, deren Betrieb im Gebie...
  • FinMin Schleswig-Holstein 3.5.1995, SIS 95 21 72, Ausland, Lizenzverträge: Dem Bundesamt für Finanzen (BfF) sind regelmäßig die mit ausländischen Partnern ...
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