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Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 16.03.2016, VII R 36/13 (NV)
BFH/NV 2016 S. 1189
Normen
[AO 1977] § 30 Abs. 4 Nr. 2, § 117 Abs. 2
[BGB] § 823, § 1004 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20
[AO 1977] § 30 Abs. 4 Nr. 2, § 117 Abs. 2
[BGB] § 823, § 1004 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 40 Abs. 2
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 23.1.2024, SIS 24 05 72, Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte: Die Regelung des § 5 A...
- FG Köln 26.4.2023, SIS 23 13 66, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips: 1. Der...
- FG Berlin-Brandenburg 14.3.2019, SIS 19 12 70, Anforderung jedes einzelnen von einer Apotheke über eine Rezeptabrechnungsstelle abgerechneten Rezepts, A...
- Hessisches FG 12.12.2017, SIS 18 08 89, Steuerzahlungen in bar: 1. Das Finanzamt kann Steuerschuldner, die ihre Steuern in bar zahlen möchten, an...
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