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Nichtigkeits-Feststellungsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 11.04.1991, V R 86/85
    BStBl 1991 II S. 729
Normen
[FGO] § 41 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 7.12.2022, SIS 23 00 63, Voraussetzungen für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitglie...
  • BFH 14.11.2022, SIS 22 20 73, Feststellungsklage, fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als a...
  • FG Köln 26.9.2022, SIS 23 00 09, Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen: 1. Nach Eintritt der Unanfechtbarke...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 02 39, Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage: Erhebt im Fal...
  • BFH 18.2.2021, SIS 21 08 92, Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens: Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamen...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.1.2019, SIS 19 02 88, Prüfung des Hauptzollamts nach dem Mindestlohngesetz bei einem im EU-Ausland (Polen) ansässigen Unternehm...
  • FG Düsseldorf 17.2.2017, SIS 18 04 30, Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke, Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpfli...
  • FG Baden-Württemberg 27.11.2013, SIS 15 26 72, Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen, keine Nichtigkeit des Einkommensteuergeset...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 22.1.2013, SIS 13 16 09, Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers: 1. Es ist unschädlich, dass der Name u...
  • BFH 19.12.2012, SIS 13 11 16, Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleis...
  • Niedersächsisches FG 20.6.2011, SIS 12 05 37, Erledigung von Verwaltungsakten nach Abschluss der Außenprüfung, Unzulässigkeit der Anfechtungsklage, wen...
  • BFH 30.3.2011, SIS 11 20 06, Unzulässigkeit einer Feststellungsklage: Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nic...
  • FG München 20.1.2011, SIS 12 01 72, Nichtigkeit eines Haftungsbescheids: Die Klage des Klägers auf Feststellung der Nichtigkeit des Haftungsb...
  • BFH 10.11.2010, SIS 11 12 87, Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem ...
  • Sächsisches FG 9.6.2010, SIS 10 37 55, Nichtigkeit eines geschätzten Einkommensteuerbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 Euro bei bewusst...
  • BFH 5.11.2009, SIS 09 39 22, Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs....
  • BFH 22.12.2008, SIS 09 15 79, Klagebefugnis bei Vollbeendigung der Personengesellschaft, keine gewillkürte Prozessstandschaft im Finanz...
  • FG München 27.2.2007, SIS 07 25 26, Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis und zur Erledigung de...
  • Hessisches FG 10.3.2006, SIS 07 33 99, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung: 1. Der Zulässigkeit einer Fortsetzun...
  • BFH 20.4.2004, SIS 04 35 64, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften, Teilfeststellungsverjährung, Anwendungsbereich d...
  • BFH 25.11.2003, SIS 04 09 44, Fehlerhafte Angabe des Inhaltsadressaten eines Zinsbescheids: 1. Eine eindeutig falsche Schuldnerangabe i...
  • BFH 7.8.2002, SIS 03 07 21, Ausgliederung, Rechtsnachfolge, Klagebefugnis: 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 A...
  • Niedersächsisches FG 9.5.2000, SIS 01 80 08, Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch einen Belasting-Adviseur, Zurückweisung als Bevollmächtigter im Be...
  • BFH 27.7.1999, SIS 00 51 32, Klagebegehren, Beschwer: 1. Bei der Auslegung der Klageschrift zur Bestimmung des Klagebegehrens ist bei ...
  • BFH 15.10.1997, SIS 98 04 63, Pflichtwidrige Nichtbesteuerung, Konkurrentenklage, Wettbewerbsnachteil: 1. Wird ein Steuerpflichtiger re...
  • BFH 10.7.1997, SIS 97 20 42, Grundstück, Optionsgebühr, Steuerpflicht, Rechnung: 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kau...
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