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Abtretung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 06.02.1990, VII R 97/88
    BStBl 1990 II S. 671
    LEXinform 0094995
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[ZPO] § 829
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 28.10.2011, SIS 12 11 94, Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld: Für Kindergeldberechtigte, die u.a. in ei...
  • BFH 16.11.2010, SIS 11 04 73, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch (hier: Eigenheimzulage)...
  • FG des Saarlandes 26.5.2010, SIS 10 34 56, Rückzahlung doppelt gezahlten Kindergeldes, Keine Festsetzungsfristverlängerung bei bloßer unberechtigter...
  • Niedersächsisches FG 6.10.2009, SIS 10 02 90, Rückforderung von Kindergeld, Verjährung des Rückforderungsanspruchs: 1. § 37 Abs. 2 AO gilt sowohl für d...
  • BFH 20.4.2006, SIS 06 30 28, Abrechnungsbescheid, Berichtigung von Steuerabrechnungen: Gegen die Berichtigung einer mit einem Einkomme...
  • BFH 30.8.2005, SIS 05 44 60, Bestimmung des Leistungsempfängers bei mehreren Personen: 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis di...
  • BFH 7.7.2004, SIS 04 40 26, NZB, Verlängerung der Begründungsfrist um mehr als einen weiteren Monat, Entreicherungseinwand gegen eine...
  • FG Köln 19.3.2003, SIS 03 40 12, Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen: 1. Ein Erstattungsanspruch i.S. von § 3...
  • Niedersächsisches FG 8.3.2001, SIS 01 84 25, Kindergeld, Rückforderungsbescheid, Erlass, Billigkeitsverfahren: 1. Der Umstand, ob ein Rückforderungsbe...
  • BFH 19.9.1997, SIS 98 03 74, Rückforderungsanspruch, Bereicherung: Gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch kann ...
  • BFH 13.3.1997, SIS 97 19 78, Abtretungsanzeige, Unterschrift, Ehegatten: Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsanspr...
  • BFH 13.2.1996, SIS 96 12 47, Ehegatten, Erstattungsbetrag, Pfändung: Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber e...
  • OFD Magdeburg 19.1.1996, SIS 96 10 27, Rückforderung, Abtretung: Die Rückforderung von Ansprüchen des Finanzamts im Falle der Abtretung ist durc...
  • BFH 31.8.1993, SIS 94 10 45, Rückforderungsanspruch, Abtretung: 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforder...
  • BFH 24.7.1990, SIS 91 02 51, Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs: Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Steuerer...
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