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Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch (hier

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 16.11.2010, VII B 120/10 (NV)
    BFH/NV 2011 S. 405
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 818 Abs. 3
[EigZulG] § 14
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 26.2.2024, SIS 24 04 67, Kindergeld, Wechsel der Haushaltszugehörigkeit bei Übergang eines zunächst besuchsweisen Aufenthalts des ...
  • FG Bremen 16.12.2022, SIS 23 01 81, Erfüllungsfiktion bei Bezug von Kindergeld neben Arbeitslosengeld II: 1. Ein rechtswidriger Abrechnungsbe...
  • FG Nürnberg 22.6.2021, SIS 21 13 67, Keine Beiladung des Abzweigungsempfängers erforderlich, wenn die angefochtene Entscheidung dessen rechtli...
  • FG Bremen 24.4.2020, SIS 20 14 14, Leichtfertige Steuerverkürzung des Kindergeldempfängers bei Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 68 E...
  • FG Bremen 14.12.2018, SIS 19 01 54, Kindergeldanspruch bei überwiegendem Aufenthalt der Kinder bei ihrer Großmutter in Griechenland, leichtfe...
  • FG Bremen 11.4.2018, SIS 18 07 50, Rückforderung von Kindergeld, Verjährung, Billigkeitsmaßnahmen bei Bezug von Sozialhilfe bzw. Arbeitslose...
  • FG Bremen 27.2.2017, SIS 17 07 74, Rückforderung von Kindergeld, Festsetzungsfrist, Darlegungs- und Feststellungslast der Familienkasse für ...
  • FG Bremen 8.12.2016, SIS 17 07 75, Rückforderung von Kindergeld, Monatsprinzip, keine Berücksichtigung von Kindern ohne Wohnsitz oder gewöhn...
  • FG Köln 10.3.2016, SIS 16 10 37, Gewährung von Differenzkindergeld: Die Ermittlung von sog. "Differenzkindergeld" erfolgt anhand einer Ges...
  • FG München 29.6.2015, SIS 15 24 28, Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind: ...
  • FG München 29.6.2015, SIS 15 24 21, Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes: Da der durch die Anweisung begünstigte Zahlungsempfä...
  • FG München 16.1.2015, SIS 15 16 96, Kindergeld, Rückforderung von Kindergeld nach Auszug des Pflegekinds: 1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG wer...
  • BFH 22.7.2014, SIS 14 27 03, Rückforderung von der Ehefrau bei durch den Ehemann/Sachbearbeiter beim FA manipulierten Steuererstattung...
  • FG Nürnberg 20.7.2011, SIS 11 29 03, Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen: Eine Weiterzahlung ...
  • BFH 30.6.2011, SIS 11 36 91, Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO: 1. Ob ein Treuhänd...
  • FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
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