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NZB, Verlängerung der Begründungsfrist um mehr als einen weiteren Monat, Entreicherungseinwand gegen einen steuerrechtlichen Rückforderungsanspruch
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
BFH 07.07.2004, VII B 354/03 (NV)
BFH/NV 2004 S. 1620
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 818 Abs. 3
[FGO] § 90 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 3 Satz 4
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 818 Abs. 3
[FGO] § 90 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 116 Abs. 3 Satz 4
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