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Existenzminimum, Erlaß
Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
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Fundstellen
-
BFH 29.09.1994, III S 5/94 (NV)
BFH/NV 1995 S. 370
Normen
[AO 1977] § 227
[FGO] § 142
[AO 1977] § 227
[FGO] § 142
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerwG 21.6.2018, SIS 18 14 16, Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht: Für den Um- und Ausbau öffentlicher S...
- FG München 21.5.2013, SIS 13 26 56, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht nur eingeschränkt auf Er...
- FG München 26.7.2012, SIS 13 03 40, Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des St...
- FG München 27.10.2011, SIS 12 08 47, Erlass von Säumniszuschlägen nach teilweisem Erfolg des Rechtsbehelfs: 1. Ein Erlass verwirkter Säumniszu...
- FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...
- FG Köln 26.6.2008, SIS 09 01 75, Befugnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung des Steuerberaters trotz hohen Alters oder körperlicher ...
- FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
- FG Hamburg 22.10.2003, SIS 04 14 75, Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen: Bei regelmäßiger Ausnutzung der Schonfrist nach § 24...
- Hessisches FG 29.9.1999, SIS 02 75 69, Schenkungsteuer, Erlass bei Rückübertragung: Ein Erlass von Schenkungsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit...

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